Die EU-Kommission dringt auf den Schutz der Außengrenzen. Bis Ende des Jahres sollen die Kontrollen an den Grenzen wieder aufgehoben sein.
Die EU-Kommission hat am Freitag ihren Plan zur Rettung des Schengen-Systems vorgelegt. Demnach sollen die Kontrollen an den Grenzen mehrerer Mitgliedstaaten vor dem Ende des Jahres wieder aufgehoben sein. Als Voraussetzung dafür drängt die Kommission auf den Schutz der EU-Außengrenze. "Wir können keine Freizügigkeit im Inneren haben, wenn wir es nicht schaffen, unsere Außengrenzen wirksam zu kontrollieren", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.
Den genauen Zeitplan stellt sich Brüssel so vor:
BIS 12. MÄRZ: Die griechische Regierung soll einen Aktionsplan vorlegen, wie sie die in Amsterdam vorbereiteten Empfehlungen des EU-Ministerrates zur Sicherung der EU-Außengrenze umsetzen will.
16. MÄRZ: Die EU-Kommission legt Pläne vor, wie sie das System zur Bearbeitung von Asylanträgen in der EU reformieren will. Das bisherige System (Dublin II), nach dem ein Flüchtling seinen Asylantrag in jenem EU-Land stellen muss, in dem er zum ersten Mal den Boden der EU betreten hat, gilt infolge der Flüchtlingskrise als gescheitert.
BIS 12. APRIL: Die EU-Kommission gibt eine Bewertung der von Griechenland ergriffenen Maßnahmen ab.
BIS 12. MAI: Griechenland berichtet über die Umsetzung der geforderten Maßnahmen. Sollten die schwerwiegenden Störungen an der EU-Außengrenze noch immer bestehen, legt die EU-Kommission einen Vorschlag nach Artikel 26 des Schengen-Grenzkodex vor.
13. MAI: Die EU-Staaten beschließen die Aufrechterhaltung von nationalen Grenzkontrollen für bis zu zwei Jahre, falls Griechenland den Forderungen nicht nachgekommen ist.
BIS JUNI: Die EU-Staaten und das EU-Parlament sollen sich auf einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz einigen, den die EU-Kommission im Dezember vorgeschlagen hat.
BIS SEPTEMBER: Der Grenz- und Küstenschutz soll seine Arbeit an den EU-Außengrenzen aufgenommen haben.
DEZEMBER: Für den Fall, dass die gemeinsamen EU-Maßnahmen erfolgreich sind, sollen die Mitgliedstaaten des Schengen-Raums ihre nationale Grenzsicherung wieder aufheben.
(red./Reuters )