Der demokratische Präsidentschaftsanwärter spricht sich in einer TV-Debatte für eine kubanische Gesundheits- und Bildungspolitik aus. Seit Jahrzehnten hat er Sympathien für lateinamerikanische kommunistische Regime.
Die achte Fernsehdebatte der beiden verbliebenen demokratischen Anwärter auf die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten eröffnete einen Einblick in die jahrzehntelange Begeisterung von Bernie Sanders, des Senators aus Vermont, für kommunistische Regime in Lateinamerika.
Auf die Frage, ob er noch zu seinem Lob für die Sandinisten in Nicaragua und Fidel Castros kubanische Diktatur stehe, welches er unter anderen im Jahr 1985 in einem Fernsehinterview geäußert hatte, sagte Sanders in der Nacht auf Donnerstag: "Kuba ist natürlich ein autoritäres, undemokratisches Land, und ich hoffe, dass es so bald wie möglich ein demokratisches Land wird. Aber andererseits wäre es falsch, nicht festzuhalten, dass sie in Kuba guten Fortschritt in der Gesundheitsversorgung gemacht haben. Sie schicken Ärzte rund um die Welt. Sie haben einigen Fortschritt in der Bildung gemacht."
Anstellen um Lebensmittel "Zeichen von Wohlstand"
In besagtem Jahr 1985 war Sanders, damals als Bürgermeister der Stadt Burlington in Vermont, auf Einladung der sandinistischen Regierung nach Nicaragua gereist. Die potemkinsche Inszenierung der dortigen Lebensverhältnisse unter dem von Moskau finanzierten revolutionären Regime machte einen tiefen Eindruck auf ihn. Auf die Frage, was er zu der nicaraguanischen Lebensmittelknappheit sage, meinte Sanders damals: "Es ist seltsam. Manchmal reden amerikanische Journalisten davon, wie schlecht ein Land ist, wenn sich die Menschen um Essen anstellen. Das ist eine gute Sache! In anderen Ländern stellen sich die Menschen nicht um Essen an: Dort kriegen die Reichen das Essen, und die Armen verhundern."
Vier Jahre später bereiste Sanders Kuba auf Einladung des in New York ansässigen Center for Cuban Studies, einer vom Regime in Havanna finanzierten Gruppe. "The Daily Beast" erinnert in einem neuen Bericht daran, wie begeistert Sanders von dieser Reise nach Burlington zurückkehrte: "Ich sah kein einziges hungriges Kind. Ich sah keine obdachlosen Menschen. Kuba hat heute nicht bloß ein Gesundheitswesen, es hat ein sehr hochqualitatives Gesundheitswesen." Sanders war auch von Castros revolutionärer Kraft beeindruckt: "Die Revolution dort ist viel tiefer, als ich es geglaubt habe. Es ist wirklich eine Revolution der Werte."
Hillary Clinton, Sanders Widersacherin im Ringen um die Nominierung, nahm dieses Lob für Castros Regime in der von CNN, dem spanischsprachigen Sender Univision und der "Washington Post" veranstalteten Debatte dankend auf: "Die Redefreiheit zu unterdrücken ist nicht die Art von Werterevolution, die ich gerne sehen möchte."
Clinton und Sanders gegen Abschiebungen
Was konkrete politische Fragen betrifft, drehte sich die Debatte vor allem um die Frage der Zuwanderung und den Umgang mit den rund elf Millionen illegal im Land aufhältigen Menschen. Clinton wurde von Sanders erneut dafür kritisiert, dass sich dagegen ausgesprochen hatte, jenen Zehntausenden Jugendlichen aus Zentralamerika pauschal Asyl zu gewähren, die seit ein paar Jahren in Wellen vor der Gewalt in El Salvador, Honduras, Guatemala und Nicaragua flüchten. Clinton erklärte, sie wünsche sich vom Kongress, dem Außenministerium endlich jene finanziellen Mittel zu gewähren, mit denen sich die soziale und politische Lage in Zentralamerika stabilisieren lasse, damit keine Kinder mehr von dort fliehen müssen.
Hinsichtlich der in den USA aufhältigen Ausländern ohne gültigen Rechtstitel traf sie ihre bisher klarste Feststellung: "Ich will die Menschen ohne gültige Papiere in unserem Land nicht abgeschoben sehen, sondern auf einem Weg zur Staatsbürgerschaft." Wer unbescholten sei, sollte keine Angst davor haben, aus dem Leben gerissen und des Landes verwiesen zu werden.
Clinton kritisierte in diesem Zusammenhang die Praxis der Regierung unter Präsident Barack Obama, der rund eineinhalb Mal so viele Ausländer ohne Papiere festnehmen und abschieben hat lassen wie sein Vorgänger George W. Bush: "Ich habe nicht denselben Zugang wie die derzeitige Regierung. Beenden wir die Hausdurchsuchungen. Ich würde keine Kinder und auch keine Familienmitglieder abschieben."