Die rechte Ablehnungsfront gegen Fico bröckelt, Nationalisten und Ungarn-Partei sind zu Koalitionsgesprächen bereit.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico darf sich doch noch Hoffnungen auf eine dritte Amtszeit als Regierungschef machen. Bemühungen der Mitte-Rechts-Opposition, ihn aus dem Amt zu drängen, sind nämlich am Wochenende am Nein der Slowakischen Nationalpartei (SNS) gescheitert. Daraufhin scherte die Ungarn-Partei Most-Hid aus der Ablehnungsfront gegen Fico aus.
Ficos linkspopulistische Smer-SD hatte bei der Parlamentswahl am vergangenen Samstag überraschend deutlich Federn lassen müssen. Sie verlor ihre bisherige absolute Mehrheit und stellt nur noch 49 der 150 Mandate im Slowakischen Nationalrat. Daraufhin schmiedeten fünf oppositionelle Rechtsparteien unter Führung des Euroskeptikers Richard Sulik ein informelles Bündnis, das Fico aus dem Amt drängen sollte. Sie hätten aber die SNS als Mehrheitsbeschaffer gebraucht.
Allerdings machte SNS-Chef Andrej Danko am Samstag die Hoffnung Suliks, nach einem Scheitern Ficos zum Zug kommen zu können, zunichte. Danko sagte nach einem Parteitreffen im westslowakischen Tomasov, er werde keine Koalitionsgespräche mit Sulik führen. Dies wäre nämlich wegen der großen Differenzen unter den Mitte-Rechts-Parteien reine "Zeitverschwendung".
Eine Beamtenregierung wäre ihm lieber als eine "rechte Mischkulanz", sagte Danko nach Angaben der Zeitung "Sme" (Onlineausgabe). "Wir wollen kein Chaos zulassen", meinte er in Anspielung auf Sulik, der vor fünf Jahren mit seinem Nein zum Euro-Rettungsschirm den Zerfall der damaligen Mitte-Rechts-Regierung und vorgezogene Neuwahlen verursacht hatte.
Wenige Stunden nach der SNS-Entscheidung nahm die ungarisch-slowakische Partei Most-Hid ihr Nein zu Koalitionsgesprächen mit Fico zurück. "Nach der heutigen Entscheidung der SNS ist klar, dass keine Mitte-Rechts-Regierung gebildet werden kann", sagte Parteichef Bela Bugar am Samstagabend in Bratislava. Der Most-Vorstand beschloss daher, in Koalitionsverhandlungen mit Ficos Smer einzutreten. Allerdings ist dies parteiintern nicht unumstritten. Beobachter schließen nicht aus, dass es zu einer Spaltung der Parlamentsfraktion kommen könnte, wenn Most in eine Smer-geführte Regierung eintritt. Smer, SNS und Most haben gemeinsam 75 der 150 Mandate im Nationalrat.
Mit Spannung wurde erwartet, ob nun auch die rechtsgerichtete Partei Siet (Netz) ihre Haltung überdenken wird. Parteichef Radoslav Prochazka hatte schon zu Wochenbeginn entsprechende Spekulationen ausgelöst, als er Ficos Vertrauten Innenminister Robert Kalinak traf. "Wir haben sicher nicht über die Bildung einer Koalition gesprochen", betonte Prochazka. Siet-Vizechef Miroslav Beblavy trat aus Protest gegen die von ihm vermutete Annäherung an Smer zurück. Dagegen sprach sich der zweite Vizevorsitzende der Partei, Andrej Hrnciar, am Sonntag im TV-Sender Markiza für Koalitionsgespräche mit Smer aus. Beobachter bezweifeln, dass Prochazka die zehn Siet-Abgeordneten vollzählig in eine Koalition mit Smer wird führen können.
Sulik wies in der TV-Diskussion darauf hin, dass eine erdrückende Mehrheit der Wähler der Rechtsparteien gegen eine Koalition mit Smer sei. "Gut, wenn das für Bela Bugar in Ordnung ist, aber ich weiß nicht, was Radoslav Prochazka machen wird, der so viel Energie in die Gründung seiner Partei investiert hat", sagte der Chef der liberalen Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS). Most-Chef Bugar konterte, dass die von Sulik konzipierte Fünf-Parteien-Regierung mit nur 72 Abgeordneten "nicht stabil" wäre.
Fico ist wegen seines autoritären und korruptionsbelasteten Regierungsstils ein rotes Tuch für die Mitte-Rechts-Parteien. Daher gibt es Spekulationen, dass er zugunsten seines Außenministers Miroslav Lajcak auf das Premiersamt verzichten könnte. Der Karrierediplomat ist lagerübergreifend hoch angesehen. "Ich habe davon gehört, aber das sind nur Spekulationen", sagte Lajcak am Freitag zu Berichten, er könnte mit der Regierungsbildung beauftragt werden. SNS-Chef Danko sagte, Lajcak wäre "kein schlechter Mann" für das Premiersamt.
Während Fico sich seit dem Erhalt des Regierungsbildungsauftrags am Mittwoch nicht öffentlich geäußert hat, sprach sich Lajcak mit Blick auf die slowakische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr für eine "proeuropäische" Ausrichtung der künftigen Regierung aus. Dies wurde von Beobachtern als Seitenhieb auf den EU-Skeptiker Sulik gewertet.
(Wochenendzusammenfassung)
(APA)