Sachsen-Anhalt. Die CDU bleibt vorn, die Linke landet überraschend nur auf Rang drei. Die Koalitionsbildung dürfte schwierig werden.
Der Osten Deutschlands ist ein gutes Pflaster für die AfD. Und so durfte der Spitzenkandidat der Rechtspopulisten in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, am Sonntagabend auch über ein besonders gutes Ergebnis für seine Partei jubeln. An die 24 Prozent erreichte sie laut den Hochrechnungen am Sonntagabend bei ihrem ersten Antreten und verdrängte damit die Linke auf den dritten, die SPD auf den vierten Platz. Komplett überraschend kam das nicht, schon in den Umfragen vor der Wahl hatte sich abgezeichnet, dass die AfD hier ihr bisher bestes Wahlergebnis überhaupt erzielen würde. 2014 hatte sie bei den Landtagswahlen in Sachsen 9,7 Prozent erreicht, in Brandenburg kam sie auf 12,2, in Thüringen auf 10,6 Prozent. In Hamburg (6,1) und Bremen (5,5) hatte sie 2015 die Fünfprozenthürde übersprungen und war in die Stadtsenate eingezogen.
Neben dem extrem guten Abschneiden der AfD geht das eigentliche Wahlergebnis fast ein wenig unter. Der als farblos geltende CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff konnte seine Partei mit geringen Verlusten an der Spitze halten. Gerade im Osten, wo die Flüchtlingssituation in der Debatte noch deutlich dominierender als in den westlichen Bundesländern ist, ging er inhaltlich besonders stark auf Distanz zu Angela Merkels Politik – unter anderem mit der Forderung nach einer Obergrenze.
Die Linken, ein vor allem ostdeutsches Phänomen, erreichten mit knapp unter 16 Prozent den dritten Platz, ein bitterer Rückfall hinter die AfD. Wirklich dramatisch ist es aber für die SPD. Im Vergleich zur Wahl 2011, bei der man noch 21,5 Prozent der Stimmen erreicht hatte, fiel die Partei mit Spitzenkandidatin Katrin Budde massiv zurück – die Hochrechnungen am Abend sahen sie bei knapp über 10 Prozent. Ein historisch schlechtes Wahlergebnis, das unter anderem auf die innere Zerstrittenheit der Sozialdemokraten im Land zurückzuführen ist. So war Budde etwa in der Flüchtlingsfrage mit ihrem Parteikollegen, dem Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper aneinandergekracht. Als er im vergangenen Oktober deswegen aus der Partei austrat, sackten auch die Umfragewerte für die SPD nach unten.
Am unteren Rand, nämlich rund um die für den Einzug in den Landtag notwendige Fünf-Prozent-Hürde, bewegten sich laut ersten Prognosen die Grünen und die FDP.
Schwierige Bildung einer Koalition
Für die bisher regierende Koalition aus CDU und SPD bedeutet das, dass es keine Mehrheit ohne einen dritten Partner geben wird. Vor der Wahl ist auch über eine rot-rot-grüne Allianz spekuliert worden. Linken-Spitzenkandidat Wulf Gallert hat zumindest die Hoffnung geäußert, dass er der nächste Ministerpräsident werden könnte. Und der große Sieger, die AfD? Sie wird wohl trotz der hohen Zustimmung mangels Partner in der Opposition bleiben.
(eko)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.03.2016)