Die EU-Staaten öffnen erneut die Geldbörsen für Griechenland, diesmal wegen der Flüchtlingskrise. Auch Umsiedlungen in andere EU-Staaten sollen beginnen.
Die EU-Mitgliedstaaten haben den Nothilfe-Plan zur Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland und anderen Ländern beschlossen. Das Paket von bis zu 700 Millionen Euro bis zum Jahr 2018 wurde am Dienstag abschließend gebilligt, wie der EU-Rat mitteilte.
Wegen der Schließung der Balkanroute sitzen in Griechenland rund 35.000 Flüchtlinge fest, die dringend versorgt werden müssen. Aus dem Fonds können aber auch andere, von der Flüchtlingskrise betroffene Länder in humanitären Notlagen Mittel beantragen.
"Stehen an Griechenlands Seite"
Die EU zeige, dass sie "in diesen schwierigen Zeiten an Griechenlands Seite stehen", erklärte der niederländische Außenminister Bert Koenders, dessen Land derzeit den Ratsvorsitz innehat. Mit dem Geld sollen grundlegende Bedürfnisse der Flüchtlinge wie Nahrungsmittel, Wasser, Unterkünfte und ärztliche Versorgung finanziert werden.
Der Nothilfe-Mechanismus tritt in den kommenden Tagen mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Für dieses Jahr sind 300 Millionen Euro vorgesehen, in den kommenden beiden Jahren dann jeweils 200 Millionen Euro.
Nötig ist ein Nachtragshaushalt, dem auch das EU-Parlament zustimmen muss. Wie der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der deutsche Jens Geier, am Dienstag mitteilte, gibt es aber bereits eine "Grundsatzeinigung" auf die sofortige Bereitstellung der ersten 100 Millionen Euro. Die Mittel sollen demnach insbesondere die Lage in Idomeni verbessern, wo viele Flüchtlinge an der durch Mazedonien gesperrten Grenze ausharren.
Umsiedlung soll beginnen
Die lange angekündigten Umsiedlungen von Flüchtlingen aus Griechnland in andere EU-Staaten sollen nun rasch beginnen. "Unser Ziel ist es, 6.000 Menschen pro Woche umzuverteilen", sagte Avramopoulos am Dienstag bei einem Besuch in dem Flüchtlingscamp Idomeni. "Und wir arbeiten hart daran, das zu erreichen."
Bisher tritt die geplante Umsiedelung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf der Stelle. Lediglich 937 Schutzsuchende wurden nach Angaben der Kommission bis einschließlich Montag umverteilt, insgesamt 6.975 Plätze haben die EU-Staaten demnach angeboten. Avramopoulos forderte die Länder am Dienstag erneut zu mehr Solidarität auf. "Ich rufe die Mitgliedsstaaten auf, uns mehr Plätze einzumelden", sagte er.
Kritik an Flugblatt-Aktion
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Flugblatt-Aktion von Idomeni am Dienstag scharf verurteilt. Es handle sich um "gefährliches Verhalten zu Lasten der Flüchtlinge". Am Vortag war im nordgriechischen Grenzort ein Flugblatt an die Flüchtlinge mit detaillierten Informationen verteilt worden, wie man über die grüne Grenze nach Mazedonien gelangen könnte.
Viele folgten dem Aufruf, durch eine Lücke im Grenzzaun nach Mazedonien zu gelangen. Sie mussten einen reißenden Fluss durchqueren, etliche Menschen verletzten sich dabei nach griechischen Medienberichten. "Dieses Spiel mit Menschenleben muss aufhören", so Tsipras bei einer Pressekonferenz in Athen. Er rief die Migranten dazu auf, der griechischen Regierung zu vertrauen und aus dem improvisierten Flüchtlingscamp in Idomeni in die bereitstehenden Auffanglager in der Umgebung zu gehen.
"Es ist ausgeschlossen, dass die Balkanroute sich noch einmal öffnen wird", stellte Tsipras klar. "Wir werden zusammenarbeiten, um Ihren legalen Transfer nach Europa zu beschleunigen." In dem Lager Idomeni sitzen nach der Schließung der Balkanroute nach inoffiziellen Schätzungen bis zu 12.000 Menschen fest, darunter viele Kinder. Sie campieren dort seit Tagen bei Regen und Kälte in Zelten im Schlamm und hoffen, doch noch nach Norden weiterziehen zu können.
"Legalen Weg einschlagen"
EU-Kommissar Avramopoulos appellierte an die Flüchltinge, keine Versuche illegaler Grenzübertritte zu unternehmen. "Wenn sie einen legalen Weg einschlagen, werden sie eines Tages unter gastfreundlichen und lebenswerten Bedingungen weggehen können", so Avramopoulos. "Ich hoffe, dass das, was wir heute in Idomeni sehen, das letzte Kapitel einer langen Tragödie ist, die weder die zivilisierte Welt noch die Europäische Union ehrt."
(APA/AFP)
