Trump: Iran-Deal kippen, Beitrag für Nato kürzen

Donald Trump.
Donald Trump.(c) APA/AFP/JIM WATSON
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Donald Trump, der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, bekennt sich zur vorbehaltslosen Unterstützung Israels.

Washington. Der aussichtsreiche republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat in einer Rede vor der jüdischen Lobbyorganisation Aipac in Washington angekündigt, dass er als Präsident jenes im Vorjahr in Wien geschlossene internationale Abkommen zurücknehmen werde, das den jahrelangen Streit um das Atomprogramm beendet hat.

Zudem machte er sich am Montag in einem CNN-Interview für eine deutliche Kürzung der Beiträge im Rahmen der Nato stark: Die USA leisteten zu viel, die Europäer müssten für ihre Sicherheit vermehrt selbst sorgen.

Beide Äußerungen lösten Kritik aus. Mit Letzterer bereite der Milliardär dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin die größte Freude, sagte der frühere Nato-Oberbefehlshaber in Europa, James Stavridis. Die USA sind der größte Beitragszahler der Nato; Regierungsvertreter fordern tatsächlich immer wieder ein stärkeres Engagement der Europäer, die ihre Streitkräfte seit Ende des Kalten Kriegs mit der trügerischen Aussicht auf eine „Friedensdividende“ drastisch reduziert haben.

Iran-Pakt „eine Katastrophe“

Bezüglich des Iran sind im Jänner nach dem Inkrafttreten des Atomabkommens die meisten Handels- und Finanzsanktionen gegen den Iran aufgehoben worden. Teheran hat sich dafür zu weitreichenden Kontrollen seines Atomprogramms bereit erklärt. Der Westen hat dem Iran vorgeworfen, heimlich an einer Atombombe zu arbeiten. Die iranische Regierung wies dies dies stets zurück. Für Israel hingegen ist sogar das Abkommen zu wenig, vielmehr soll der Iran komplett denuklearisiert werden. Trump schimpfte über den Atomvertrag. „Ich bin seit langer Zeit in der Geschäftswelt. Ich kenn mich mit dem Abschließen von Deals aus. Und lasst mich sagen: Dieser Deal ist eine Katastrophe. Für Amerika, für Israel und für den ganzen Nahen Osten.“

In seiner Rede auf der jährlichen Konferenz von Aipac betonte Trump die große Bedeutung der Allianz zwischen den USA und Israel. Er werde als Präsident Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegen. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.03.2016)

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