Der ins Exil geschickte Präsident fordert ultimativ seine Wiedereinsetzung. Hintergrund war die Zurückweisung eines Ultimatums durch die Übergangsregierung.
Guatemala City (ag.). „Der Aufstand ist ein Recht des Volkes!“, tönte der gestürzte honduranische Präsident Manuel Zelaya bei einer Pressekonferenz in Guatemala-City. Hintergrund war die Zurückweisung eines Ultimatums durch die Übergangsregierung. Zelaya hatte die Regierung von Interimspräsident Roberto Micheletti aufgefordert, ihn noch diese Woche als Präsidenten wiedereinzusetzen. Außenminister Carlos Lopez antworte am Dienstag, man müsse abwarten und zunächst die Vermittlungsgespräche in Costa Rica fortsetzen.
USA: Zelaya ist Präsident
Dienstag marschierten in Honduras 1000 Anhänger des exilierten Präsidenten von der Universität bis zur US-Botschaft, um Michelettis Kabinett zum Rücktritt zu zwingen. Zelaya forderte die Bevölkerung zu zivilem Ungehorsam auf: „Streiks, Demonstrationen und Besetzungen“ seien nötig, um Michelettis Putschregierung unter Druck zu setzen und seine Wiedereinsetzung als Präsidenten zu erzwingen.
Auch Interimspräsident Micheletti beruft sich auf demokratische Prinzipien: Nach seiner Ernennung im Kongress erklärte er, die Absetzung Zelayas sei ein „Akt der Demokratie“ gewesen, da die Armee im Einklang mit Justiz und Verfassung gehandelt habe und Zelaya seine Amtszeit rechtswidrig verlängern wollte.
Das Wortgefecht zwischen den USA und Venezuela um den Putsch in Honduras geht unterdessen weiter: Der venezolanische Präsident Hugo Chavez hatte den Vereinigten Staaten wiederholt eine Beteiligung am Putsch gegen Zelaya nachgesagt. US-Botschafter in Nicaragua, Robert Callahan stellte allerdings noch mal klar, dass die Supermacht USA Manuel Zelaya als rechtmäßigen Präsidenten von Honduras ansehe.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.07.2009)
