Die vom französischen Präsidenten gewünschte Verfassungsänderung wird es nicht geben.
Paris. Der französische Präsident, François Hollande, musste die Konsequenzen ziehen. Im Anschluss an den Ministerrat am Mittwoch ließ er mitteilen, er habe beschlossen, die Debatte über eine von ihm gewünschte Verfassungsänderung erfolglos abzubrechen. Mit seiner Vorlage wollte er die Verhängung von Notstandsgesetzen zum Kampf gegen den Terrorismus in der Verfassung verankern – und darin auch die Aberkennung der französischen Staatszugehörigkeit für verurteilte Terroristen und eventuell auch für andere Straftäter legalisieren.
Vor allem dieser zweite Punkt war auf massive Ablehnung gestoßen, auch bis weit ins bürgerliche Lager hinein. Für eine Verfassungsänderung hat der Staatschef zwei Möglichkeiten: entweder eine Volksabstimmung oder die komplizierte parlamentarische Prozedur, bei der am Ende die zum Kongress in Versailles vereinten Parlamentskammern (Nationalversammlung und Senat) ihre Zustimmung geben müssen. Dabei ist eine qualifizierte Mehrheit von drei Fünfteln erforderlich. Von einer solchen Unterstützung aber war Hollande weit entfernt.
Die Maßnahmen hatte Hollande nach den Pariser Attentaten vom 13. November angekündigt. Doch vor allem die Tatsache, dass mit dem Verlust der Staatszugehörigkeit „Staatenlose“ geschaffen würden, hatte zu der Ablehnung geführt.
Weitere Pannen in Belgien?
Die Regierung in Belgien sieht sich derweil mit neuen Vorwürfen konfrontiert, Warnungen auf Anschläge ignoriert zu haben. Die Niederlande wurden nach eigenen Angaben sechs Tage vor den Brüsseler Attentaten von der Polizei in New York vor den Brüdern Ibrahim und Khalid El Badaoui gewarnt – und leiteten die Informationen an Belgien weiter. Die belgische Bundespolizei bestritt die Angaben. Bei dem entsprechenden Treffen sei es um anderes gegangen. Belgien steht bereits wegen angeblich ignorierter Warnungen aus der Türkei in der Kritik. (r.b./ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.03.2016)