Ungarns Staatschef János Áder schmettert neuerdings laufend Gesetze ab. Gibt es Streit mit Premier Viktor Orbán?
Budapest. Ungarns Parlament debattierte am Mittwoch über Änderungen zu einem Bauspargesetz, nachdem Staatspräsident János Áder es als unzulänglich zurückgewiesen hatte. So weit, so normal: Der Staatschef erfüllt seine Aufgabe, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen. Nur: Es ist das dritte Gesetz im März, das er nicht unterschreiben wollte. Zuvor hatte er Gesetze zur National- und Postbank ans Verfassungsgericht geleitet. Stets ging es um viel Geld und die Frage, ob alles „sauber“ zugeht.
Kriselt es zwischen Premier Viktor Orbán und Áder (56), der ein alter Weggefährte der Regierungspartei Fidesz ist? Es war freilich nicht er, der die Steine lostrat, sondern Bertalan Tóth, Vizefraktionschef der oppositionellen Sozialisten (MSZP). Er klagt oft und gern Informationen über Staatsfirmen und Institutionen ein. „Ich habe 26 Prozesse am Laufen“, sagt er zur „Presse“. Einer davon schuf einen Präzedenzfall, der die Regierung zu einer Gesetzesänderung anspornte, die von Áder verworfen wurde. Tóth hatte Informationen zu Immobiliendeals einer Stiftung der Nationalbank eingeklagt. Die Bank gründet nämlich neuerdings Stiftungen und kauft über sie alles, was ihrer Meinung nach in ungarische Hände gehört, von Kunstwerken bis zu Luxusimmobilien.
Als Tóth mehr dazu wissen wollte, lehnte die Nationalbank ab: Stiftungsgeld sei kein Steuergeld, dessen Verwendung laut Verfassung offengelegt werden muss. Das Gericht entschied aber, dass es Steuergelder sind.
Plötzlich geheim
Rasch änderte die Regierung das Nationalbankgesetz. Demnach sind Geschäfte der Stiftungen geheim. Die Änderung sollte sogar rückwirkend gelten, also für Tóths Anfrage. Eine zweite Novelle verfügte die Geheimhaltung von Geschäftsdaten der Post. Auch da hatte Tóth geklagt. Er will wissen, zu welchen Konditionen der Staat die Postbank der FHB-Bank überließ, die einem als regierungsnah geltenden Unternehmer gehört. Auch diese Änderung wies Áder ab.
Man fragt sich: Hantiert die Regierung halbseiden mit Steuergeld? Will Áder Orbán schaden? Schon 2007 gab es Gerüchte über Gelüste Áders, Orbán abzulösen. Nun flüstern Medien, Áder wolle sich demnächst um den Vorsitz der UN bewerben. Áder gilt als aufrechter Jurist, der auf Einhaltung des Rechts achtet. Kein Problem also eigentlich für die Regierung – falls sie sich nichts vorzuwerfen hat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.03.2016)