Spaniens Linksradikale machen Zugeständnisse für eine Koalition mit den Sozialisten.
Madrid. Seit mehr als drei Monaten ringt Spanien um eine neue Regierung, nun zeigt sich Pablo Iglesias, Chef der linksradikalen Podemos, erstmals vorsichtig kompromissbereit: Er verzichtete darauf, in eine von den Sozialisten geführte Regierung nur dann einzutreten, wenn er selbst Vize-Premier werde. Dies hatten die Sozialisten abgelehnt. Die liberalen Ciudadanos stellten allerdings klar: Einer Regierung mit Podemos werde man nicht beitreten.
„Wenn meine Anwesenheit für eine Regierungsbildung ein Problem ist, dann bin ich bereit zu verzichten“, sagte Iglesias nach einem Treffen mit dem Sozialistenchef Pedro Sánchez. Die Sozialisten waren bei der Wahl im Dezember zweitstärkste Kraft geworden. Sie erhielten vom König den Regierungsauftrag, nachdem die stimmenstärksten Konservativen keine mehrheitsfähige Koalition zustande gebracht hatten.
Wacklige Mehrheit
Doch Iglesias „Zugeständnisse“ sind begrenzt. Er machte klar, dass trotz allem ein Podemos-Mitglied Vize-Premier werden müsse. Auch sonst müssten die Ämter entsprechend der Parteistärken proportional vergeben werden. Die Sozialisten hatten bei der Wahl 22 Prozent errungen, Podemos kam auf 21 Prozent. Ein solcher Linkspakt hätte nur zusammen mit der kleineren „Vereinigten Linken“ eine Mehrheit im Parlament.
Für die absolute Mehrheit müssten Regionalparteien aus dem Baskenland und dem abtrünnigen Katalonien per Stimmenthaltung mitspielen. Diese wollen in ihren Regionen nach schottischem Vorbild über die Unabhängigkeit abstimmen lassen – was die Sozialisten ablehnen. Wenn bis zum 2. Mai keine Regierung steht, muss Spaniens König Felipe Neuwahlen ansetzen, die dann Ende Juni stattfinden könnten. (ze)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.03.2016)
