Am Mittwoch wird über das EU-Assoziierungsabkommen der Niederlande mit der Ukraine abgestimmt. Umfragen sehen das Nein-Lager vorn.
Wien/Den Haag. „Ein Nein kann die Tür zu einer großen kontinentalen Krise öffnen.“ Die Worte von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lassen die Nervosität der Den Haager Regierung vor dem für Mittwoch angesetzten Referendum über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine steigen: Die Ablehnung des seit Jänner gültigen Vertrags käme einer Blamage gleich; und das nicht nur, weil das Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Das niederländische Parlament hat dem Abkommen längst zugestimmt, ratifiziert ist es aber noch nicht. Nun erzwangen zwei europakritische Initiativen mit über 400.000 Unterschriften das Referendum. Sie argumentieren, der Vertrag zwischen Brüssel und Kiew sei ein erster Schritt zur Mitgliedschaft der Ukraine in der EU – was im Vertragstext freilich mit keinem Wort erwähnt wird. Doch die Ängste bei den ohnehin EU-skeptischen Niederländern sind geschürt. Die Aktionskomitees des Referendums versuchen vor allem, mit der Abstimmung ein deutliches anti-europäisches Signal zu setzen. „Der Vertrag spaltet, er ist eine Quelle des Konflikts“, warnt Thierry Baudet, einer der Initiatoren.
30 % müssen Stimme abgeben
Befürworter des Assoziierungsabkommens argumentieren, dass die Niederlande 2015 bereits Waren für 650 Mio. Euro in die Ukraine exportiert hätten. Unternehmer hoffen weiter auf deutliche Zuwächse: Kernstück des Vertrags, der auch die Demokratie in der Ukraine stärken und die Korruption bekämpfen soll, ist ein Freihandelsabkommen mit der EU.
Umfragen sehen dennoch eine Mehrheit der Neinsager. Das Referendum ist allerdings nur gültig, wenn mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Unsicher ist, ob sich die Regierung einem negativen Votum beugen würde. (APA/DPA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.04.2016)