Türkei: Regierung streitet über Erdogan-Plan gegen Terror-Helfer

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.APA/AFP/TURKISH PRESIDENTIAL PRE
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Dem türkischen Präsidenten zufolge bestehe zwischen den Unterstützern des Terrorismus - auch Journalisten - und Terroristen kein Unterschied.

In der türkischen Regierung ist ein offener Streit über einen Vorschlag von Präsident Recep Tayyip Erdogan entbrannt, Unterstützern von Terror-Gruppen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Justizminister Bekir Bozdag erklärte am Mittwoch im Fernsehen, selbstverständlich werde an Erdogans Plan gearbeitet.

Am Dienstag hatte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu dagegen gesagt, weder gebe es derartige Vorhaben, noch würden sie diskutiert. Erdogan hatte den Vorschlag zuvor in einer Rede vor Juristen ins Spiel gebracht. Unklar ist, wer genau von den Maßnahmen betroffen sein würde. Erdogan hat erklärt, zwischen den Unterstützern des Terrorismus - auch Journalisten - und Terroristen selbst bestehe kein Unterschied.

Kritiker werfen der Regierung in Ankara vor, bereits die bestehenden Anti-Terror-Gesetze gegen Akademiker und oppositionelle Journalisten anzuwenden. Die türkischen Sicherheitskräfte kämpfen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die auch von den USA und der EU als Terror-Organisation eingestuft wird. In dem Konflikt sind seit 1984 mehr als 40.000 Menschen ums Leben gekommen. Zudem hat die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) in jüngster Zeit Anschläge in der Türkei verübt.

(APA/Reuters)

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