Die rechtspopulistische AfD will mit einem Anti-Islam-Kurs in den deutschen Bundestagswahlkampf gehen.
Die rechtspopulistische AfD will mit einem entschiedenen Anti-Islam-Kurs in den deutschen Bundestagswahlkampf gehen. Parteivize Beatrix von Storch sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist."
In ihrem ersten Grundsatzprogramm, das in zwei Wochen auf einem Parteitag in Stuttgart beschlossen werden soll, will die AfD ihren Kurs festlegen. "Wir sind für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung", sagte von Storch. Der Islam könne in Deutschland keine Heimat finden. "Viele Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland", fügte die AfD-Politikerin hinzu.
Auch Alexander Gauland, ebenfalls stellvertretender Parteichef und Fraktionschef in Brandenburg, wandte sich gegen die Auffassung, dass es neben der fundamentalen Ausrichtung auch einen aufgeklärten Islam gebe, der mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sei. "Der Islam ist ein Fremdkörper. Einen Euro-Islam gibt es in Wirklichkeit nicht", sagte er der Zeitung. Der Islam sei "intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden". Deswegen sei "die Islamisierung Deutschlands eine Gefahr".
In dem Leitantrag des Parteivorstands für das AfD-Grundsatzprogramm, das in Stuttgart beschlossen werden soll, heißt es: "Die Rechtsvorschriften der Scharia sind mit unserer Rechtsordnung und unseren Werten unvereinbar." Der Absatz beginnt allerdings mit dem Satz: "Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens und Bekenntnisfreiheit." Auch wird eingeräumt: "Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte Mitglieder unserer Gesellschaft."
(APA/AFP)
