Für den US-Außenminister haben die Rückkehr zu einer dauerhaften Waffenruhe im Bürgerkriegsland Syrien und die Beendigung der Gewalt in der Stadt Aleppo höchste Priorität.
US-Außenminister John Kerry will sich für die Rückkehr zu einer dauerhaften Waffenruhe in Syrien einsetzen. Die Wiederherstellung des landesweiten Waffenstillstands und ein Ende der Gewalt in der umkämpften Stadt Aleppo hätten "oberste Priorität", erklärte sein Sprecher am Samstag in Washington. In den vergangenen Tagen waren in Syrien die schwersten Kampfhandlungen seit Ausrufung der Waffenruhe Ende Februar aufgeflammt. Vor allem in Aleppo ist die Lage nach tagelangen Luftangriffen angespannt.
Auf die seit Tagen "dramatische Situation" in Aleppo wies auch Stefan Maier, Auslandshilfe-Chef der Caritas Salzburg, hin. Maier zitierte am Samstag in einem Rundmail laut Kathpress Hanan Bali, Projektkoordinatorin der Caritas Aleppo, mit den Worten: "Ständig fahren Pick-ups am Caritas-Büro vorbei, deren Ladeflächen mit Verletzten oder Toten überfüllt sind, die meisten davon Kinder." Kerry hat nach Angaben seines Sprechers am Freitag und Samstag mit dem UNO-Sondergesandten Staffan de Mistura und dem syrischen Oppositions-Koordinator Riad Hijab telefoniert. Er habe in den Gesprächen klargemacht, dass wieder eine "dauerhafte, landesweite" Waffenruhe erreicht werden müsse.
In der Nacht auf Samstag war auf Drängen der USA und Russlands zwar an zwei Frontlinien eine vorübergehende Feuerpause in Kraft getreten. Nach Angaben von Aktivisten legten die Konfliktparteien in der Rebellenhochburg Ost-Ghouta und in der Küstenprovinz Latakia die Waffen nieder. Für Aleppo, das seit vergangener Woche täglich von der syrischen Luftwaffe bombardiert wird, wurde jedoch keine Feuerpause vereinbart. Durch die Luftangriffe und durch Mörserbeschuss seitens der Rebellen wurden nach Angaben der Beobachtungsstelle seit vorvergangenem Freitag bereits rund 250 Zivilisten getötet. Vor allem Angriffe auf Krankenhäuser sorgten für Empörung.
"Die Situation ist unerträglich geworden"
Am Samstag ergriffen dutzende Menschen die Flucht aus den von Rebellen gehaltenen Stadtvierteln, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Andere Bewohner verschanzten sich in ihren Häusern. "Die Situation ist unerträglich geworden", sagte Abu Mohammad, ein mit seiner Familie fliehender Händler. "Eines meiner Kinder hat Panik vor den Bomben." In seinem Elektrogeschäft habe er seit einer Woche keine Kunden mehr gehabt. "Alles steht still."
Die Lage in der zwischen den verschiedenen Konfliktparteien geteilten Stadt sei Anlass zu "tiefer Besorgnis", erklärte Kerrys Sprecher. Die Truppen von Präsident Bashar al-Assad griffen in Aleppo "überwiegend unschuldige Zivilisten" an. Solche Angriffe seien "direkte Verstöße" gegen die Waffenruhe und müssten sofort aufhören.
Kerry forderte das mit dem Assad-Regime verbündete Russland auf, die syrische Regierung von den Luftangriffen abzubringen. Moskau müsse "Maßnahmen ergreifen", um die Verstöße gegen die Waffenruhe und vor allem die "willkürlichen Luftangriffe in Aleppo" zu beenden. Russland hatte solchen Forderungen jedoch bereits zuvor eine Absage erteilt. "Wir werden keinen Druck ausüben, denn die Situation in Aleppo ist Teil des Kampfes gegen die terroristische Bedrohung", sagte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow der Nachrichtenagentur Interfax.
Genfer Rettung des Waffenstillstandes
Kerry reist am Sonntag nach Genf, um sich für die Rettung des Waffenstillstandes einzusetzen. Kerry wird dazu de Mistura und seine Amtskollegen aus Saudi-Arabien und Jordanien, Adel al-Jubeir und Nasser Judeh, treffen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat de Mistura und Oppositions-Koordinator Hijab für Mittwoch zu einem Spitzengespräch nach Berlin eingeladen. Es gehe darum, "Ideen für eine Fortsetzung der Genfer Friedensgespräche entwickeln", kündigte Steinmeier in der "Welt am Sonntag" an. "Die neuerlichen Kämpfe rund um Aleppo und Damaskus erfüllen uns mit großer Sorge."
(APA/AFP)