Die AfD will islamische Reformer nicht unterstützen. Auch Debatten über muslimische Feiertage will Vizevorsitzende Beatrix von Storch nicht führen.
Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Diese Forderung steht im Grundsatzprogramm, das sich die Alternative für Deutschland (AfD) vergangenes Wochenende in Stuttgart gegeben hat. Eine Formulierung, die Vizevorsitzende Beatrix von Storch vor Vertretern der Auslandspresse verteidigt. Dabei gehe es nicht gegen einzelne Muslime, sondern gegen die politische Dimension des Islam. Ein Antrag auf Abänderung der Formulierung zu „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“ war beim Parteitag allerdings abgelehnt worden. „Das ist nur eine Überschrift“, meint sie, „im Text wird differenziert.“
Im AfD-Programm findet sich unter anderem, dass Minarette und der Ruf des Muezzin abgelehnt werden, wie auch die Forderung nach einem Verbot der Vollverschleierung von Frauen.
Gestrichen wurde am Parteitag dafür ein Passus, nach dem es Unterstützung für jene Kräfte geben soll, die Reformen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft anstoßen und „den Islam an die Normen und Werte der aufgeklärten Moderne“ anpassen wollen. Eine Streichung, die von Storch verteidigt: „Es ist nicht unsere Aufgabe, den Islam aufzuklären.“ Das müsse aus sich selbst heraus geschehen, Hilfe von außen wäre „eine Einmischung“.
Einen Dialog mit Muslimen gebe es in der Partei selbstverständlich – „wir praktizieren das doch alle. Mein Bäcker ist Moslem, meine Friseurin ist Muslima“. Offizielle Kontakte zu Islamverbänden wie dem Zentralrat der Muslime in Deutschland, gebe es freilich nicht. Dessen Vorsitzender, Aiman Mazyek, hat allerdings kürzlich AfD-Vorsitzende Frauke Petry zu einem Gespräch eingeladen – sie hat bereits Zustimmung signalisiert.
Erst provozieren, dann differenzieren
Bei manchen Themen will von Storch aber keine Kompromisse. „Es gibt Diskussionen, ob muslimische Feiertage eingeführt werden sollen, und christliche abgeschafft.“ Die Menschen, meint sie, würden das nicht wollen.
In den vergangenen Monaten war von Storch mit harten Formulierungen aufgefallen, etwa jener, dass der Islam eine verfassungsfeindliche „politische Ideologie“ sei. Von Parteichefin Petry kamen danach meist mäßigende Worte. Erst provozieren, dann differenzieren – so wirkt die Strategie. „Ich kann nicht bestätigen, dass es diese Strategie gibt“, meint von Storch. „Wir wollen nicht überspitzen, sondern Themen zur Sprache bringen.“
Nicht koalitionsfähig
Das soll vorerst in der Rolle einer Oppositionspartei geschehen, denn „im Moment sind wir mit keiner Partei der politischen Landschaft koalitionsfähig.“ Zu groß seien die Unterschiede, etwa bei der Frage nach mehr Kompetenzen für Nationalstaaten anstelle der EU. „Eine Kooperation sehe ich derzeit nicht, aber ich sehe, dass die CDU sich bewegt.“ Und auch die SPD werde ihre Politik noch im Sinne der AfD ändern. Das sei auch ein erklärtes Ziel der AfD: „Wir verändern die politische Landschaft, indem andere Parteien ihre Politik ändern müssen.“ Mittelfristig sieht sie zwar Chancen auf eine Zusammenarbeit, aber „momentan sind wir die Opposition, die es sonst nicht gibt“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.05.2016)
