Der Bundespräsident gab seinem deutschen Amtskollegen Gauck sowie Kanzlerin Merkel eine Einschätzung über die österreichische Flüchtlingspolitik.
Berlin. Es war mehr als nur ein symbolischer Besuch. Bundespräsident Heinz Fischer hatte in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel und seinem Amtskollegen Joachim Gauck viel zu erzählen – immerhin blickt Deutschland derzeit verstärkt auf die politische Situation in Österreich. „Deutschland ist interessiert“, formulierte es Fischer im Gespräch mit österreichischen Journalisten – „aber nicht besorgt.“
Der Kanzlerwechsel, die Bundespräsidentenwahl und natürlich die Flüchtlingspolitik und die Lage am Brenner haben über Österreichs Grenzen hinweg jedenfalls für Aufmerksamkeit gesorgt.
Fischer verbrachte am Vormittag eine halbe Stunde Zeit mit Angela Merkel im Kanzleramt – sie habe seinen Ausführungen und Einschätzungen interessiert zugehört, jedoch inhaltlich nicht kommentiert. Er habe betont, dass der Wechsel an der Regierungsspitze ein normaler Vorgang in einer Demokratie sei und dass die politische Stabilität Österreichs voll gewährleistet sei. Dabei lobte er auch Ex-Kanzler Werner Faymanns Rückzug als „eindrucksvoll, sachlich und mit Würde gemacht“.
Über Faymanns Nachfolger, Christian Kern, fand Fischer ebenfalls lobende Worte. „Er ist sicher tüchtig, hat seine letzten Aufgaben gut erfüllt.“ Und für den Fall, dass er ihn als Bundeskanzler angeloben müsse, „würde er gut ins Team von SPÖ und ÖVP passen“. Zu seinem eigenen Nachfolger hielt er sich im Gespräch mit den Journalisten vordergründig bedeckt – „Bundespräsident ist ja noch keiner gewählt“ –, ließ aber durch eine Anmerkung Präferenzen erkennen. Ihm sei ein Präsident wichtig, „der an einem funktionierenden Europa interessiert“ ist. Er selbst gebe aber keine Wahlempfehlungen.
Beim Thema Flüchtlingspolitik habe er – trotz Differenzen zwischen den beiden Ländern in den vergangenen Wochen – mit Merkel „zu hundert Prozent übereingestimmt, dass der Ton zwischen Wien und Berlin immer maßvoller und vorsichtiger war, als zwischen Berlin und München oder zwischen St. Pölten und Wien“. Merkel wiederum habe ihm versichert, dass es trotz der jüngsten Schwierigkeiten mit der Türkei „ein ernsthaftes und seriöses Interesse auf beiden Seiten“ an der Lösung der Flüchtlingsproblematik gebe.
„Wissen, wann es vorbei ist“
Der Besuch in Deutschland war Fischers letzte große Auslandsreise – allerdings wird er noch an den 25-Jahr-Feiern der Unabhängigkeit Sloweniens in Ljubljana (Laibach) teilnehmen, auch sein deutsches Pendant Gauck wird dort dabeisein. Dass seine Ära als Präsident in wenigen Wochen vorbei sein wird, stört Fischer nicht: „Es ist der richtige Zeitpunkt, und es ist eine wichtige Aufgabe in der Politik, zu wissen, wann es vorbei ist.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.05.2016)