Präsidentschaftskandidat Hofer sieht für sich kein Problem in einem FPÖ-Bann durch Israel. Außenminister Kurz holt zu Pfingsten Israel-Visite nach.
Wien. Auf Sebastian Kurz wird bei seinem Israel-Besuch zu Pfingsten eine durchaus delikate Aufgabe zukommen. Aus Anlass des 60-Jahr-Jubiläums der österreichisch-israelischen Beziehungen wird der Außenminister von Vertretern des offiziellen Israel, allen voran von Premier und Außenminister Benjamin Netanjahu, womöglich mit kritischen Fragen zum Aufstieg der FPÖ und der möglichen Wahl eines blauen Kandidaten zum Bundespräsidenten konfrontiert werden. Als die Haider-FPÖ an der Regierung in Wien beteiligt war, zog Israel aus Protest seinen Botschafter für drei Jahre aus Österreich ab.
Anlässlich des Unabhängigkeitstags Israels und der Kurz-Visite bekräftigte Talya Lador-Fresher, die israelische Botschafterin in Österreich, gegenüber der APA die offizielle Position der Regierung in Jerusalem: Israel lehne offizielle Kontakte zu FPÖ-Politikern weiterhin ab. „Das ist unsere Politik, und sie wurde nicht geändert.“
Um Normalisierung bemüht
Hofer weist dagegen auf „Presse“-Anfrage darauf hin, dass er bei seinem Israel-Besuch in seiner offiziellen Funktion als Dritter Nationalratspräsident sehr wohl von der Präsidentin der Knesset, des israelischen Parlaments, empfangen worden sei. Als Bundespräsident wäre er von dem Bann ohnehin nicht betroffen, ließ er selbstbewusst durch seinen Sprecher wissen, zumal er die FPÖ-Funktionen niederlegen würde. Seine Beziehungen zu Israel seien sehr gut, betont er im Wahlkampf ein ums andere Mal. Ein Israel-Besuch würde nach seiner Angelobung dann auch „ganz oben auf der Agenda“ stehen, kündigte der Hofer-Sprecher an.
Der Präsidentschaftskandidat und der FPÖ-Chef, Heinz-Christian Strache, haben sich zuletzt um eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel bemüht. David Lasar, Neo-FPÖ-Abgeordneter im Nationalrat und Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde, hatte vor einem Monat eine Israel-Visite für Strache und die beiden Vize-Landeshauptmänner Manfred Haimbuchner und Hans Tschürtz eingefädelt – inklusive eines Besuchs der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und bei jüdischen Siedlern im Westjordanland. Ein offizieller Termin kam indessen trotz Anstrengungen nicht zustande. In der Ablehnung des Islamismus finden Israel und die FPÖ einen gemeinsamen Nenner. Strache versuchte in Israel, demonstrativ Freunde zu gewinnen: „Wir erleben eine Israelisierung in Europa.“
„Europa ohne Juden ist kein Europa“
Im Herbst sah sich Außenminister Sebastian Kurz gezwungen, einen Israel-Besuch aus Krankheitsgründen abzusagen. Zum Jubiläum der diplomatischen Beziehungen holt er ihn nun nach. Neben den politischen Terminen mit Netanjahu und dessen palästinensischem Pendant in Ramallah, Mahmud Abbas, steht eine Visite in Yad Vashem und im Herzl-Museum ebenso auf dem Programm wie ein Treffen mit Holocaust-Überlebenden.
Ein pflichtgemäßer Appell des Außenministers für eine rasche Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen wird sowohl in Jerusalem als auch in Ramallah wohl wegen des politischen Stillstands verhallen. Vielversprechender ist das so gennannte "Working Holiday Programme", die Unterzeichnung eines Übereinkommens für einen verlängerten Aufenthalt junger Menschen zwischen 18 und 30 Jahren – in diese Kategorie würde auch Kurz noch knapp hineinfallen. Auf Initiative Israels werden 25 junge Österreicher aus unterschiedlichen Bereichen den Minister bei dessen Israel-Reise begleiten.
Kurz wird dabei die besondere historische Verantwortung Österreichs ansprechen. Überdies wird Kurz angesichts des zunehmenden Exodus europäischer Juden infolge wachsender Übergriffe den Kampf gegen den Antisemitismus in Europa thematisieren: „Ein Europa ohne Juden ist kein Europa mehr.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.05.2016)