Der bayerische Ministerpräsident führt den Rückgang der Flüchtlingszahlen auf Österreichs Initiative zurück. Außenminister Steinmeier verteidigt indes das Abkommen mit der Türkei.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Österreich für den Fall eines wachsenden Flüchtlingsandrangs aus Italien Unterstützung bei der Kontrolle seiner Grenzen angeboten. Der Zeitung "Welt am Sonntag" sagte Seehofer, er halte die Schließung des Brenners dann für richtig. Er fügte hinzu: "Wir würden Österreich sogar mit bayerischer Polizei unterstützen, wenn die Regierung in Wien das wünscht."
Wegen der Flüchtlingskrise hatte Österreich erwogen, seine Grenzkontrollen auch auf den wichtigen Alpenpass auszudehnen. Am Freitag teilte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) allerdings mit, dass inzwischen die Zahl der Migranten, die am Brenner die Einreise nach Österreich versuchen, gegen Null gehe. Deshalb werde es in Absprache mit den Italienern bis auf weiteres keine Grenzkontrollen am Brenner geben.
Dem Flüchtlingsabkommen von EU und Türkei misst Seehofer übrigens keinerlei Bedeutung für den Rückgang des Asylbewerberzustroms bei. "Es kommen weniger Asylbewerber, weil die Balkanroute von Mazedonien und Österreich dicht gemacht wurde. Die Arbeit haben andere gemacht. Wir profitieren ausschließlich von den Entscheidungen Österreichs und der Balkanstaaten."
Steinmeier: "Türkei weiß, was zu tun ist"
Im Streit um das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hat Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Vorwürfe zurückgewiesen, die deutsche nehme zu viel Rücksicht auf die türkische Regierung. "Wir nehmen uns weiter die Freiheit, über Fehlentwicklungen in der Türkei, über Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit zu reden. Das kann auch jeder hören, der zuhören will", sagte er dem "Tagesspiegel" (Sonntag-Ausgabe).
Er rate dazu, das Interesse der Türkei an dem Abkommen und der damit verbundenen Visafreiheit nicht zu unterschätzen. "Die Türkei weiß, was zu tun ist." Die Bedingungen der EU für die Visafreiheit seien bekannt und mit der Türkei ausgehandelt, sagte der Minister. "Der Ball liegt jetzt im türkischen Spielfeld. Ankara muss uns sagen, wie es gedenkt, die offenen Fragen zu beantworten."
Entschärfung der Anti-Terror-Gesetze
Der Flüchtlingspakt sieht vor, dass die Türkei nach Griechenland übergesetzte Migranten zurücknimmt. Für jeden zurückgeschickten Syrer darf ein anderer Syrer aus der Türkei legal in die EU einreisen. Teil des Abkommens ist auch die Visafreiheit für türkische Bürger, die in die EU reisen wollen. Die ist aber an die von Ankara abgelehnte Entschärfung der türkischen Anti-Terror-Gesetze geknüpft. Erdogan hat damit gedroht, das Abkommen platzen und Flüchtlinge wieder Richtung EU reisen zu lassen.
Steinmeier betonte, Deutschland müsse weiter mit der Türkei im Gespräch bleiben. "Ob wir wollen oder nicht: Die Türkei bleibt das Schlüsselland für Migration nach Europa. Wir brauchen ein Maß an Kooperation, wenn wir Zustände vermeiden wollen, wie wir sie im letzten Jahr hatten."
(APA/dpa)
