Die „Queen's Speech“ verdeutlicht, wie gelähmt Großbritannien derzeit ist.
London. Die Queen, im April wurde sie 90, war wie immer makellos. In unantastbarer Würde und vollem Pomp verlas Königin Elizabeth II. ihre bereits 65. Eröffnungsrede zum Auftakt des neuen Parlamentsjahres. Aber auch wenn Regierungsmitglieder die vorgestellte Gefängnisreform als „größte legislative Änderung seit viktorianischen Zeiten“ lobten, enthielt die Rede in Wirklichkeit sehr wenige konkrete Vorhaben.
So will die konservative Regierung von Premier David Cameron das Adoptionsrecht überarbeiten, Versuche mit selbstfahrenden Autos zulassen und die Arbeiten an einem Grundrechtekatalog aufnehmen. Der letzte Punkt zeigt den gegenwärtigen Stillstand: Der Katalog soll eine Alternative zur Europäischen Menschenrechtscharta darstellen, wird aber nur kommen, wenn Großbritannien am 23. Juni für den Austritt aus der EU stimmt.
Fast alles steht still. Die regierenden Tories sind in der Brexit-Frage gespalten, haben aber nur eine hauchdünne Mehrheit von 18 Sitzen. Cameron braucht die Stimmen der Opposition, die mit ihm für die EU sind. Als Gegenleistung – auch wenn dies der Premier bestreitet – wurde zuletzt ein umstrittenes Gesetzesvorhaben nach dem anderen begraben.
Autonome Gefängnisse
Die „Queen's Speech“ war deshalb vor allem für das bemerkenswert, was sie nicht enthielt: Aufgegeben hat die Regierung Pläne zur Reform der Parteienfinanzierung, die Labour von ihrer Lebensader, den Gewerkschaften, abgetrennt hätte. Nach einem Aufschrei von Lehrern und Eltern werden nun auch nicht alle höheren Schulen aus lokaler in zentrale Verwaltung überführt.
Damit bleibt als Kernstück der Regierungserklärung die Gefängnisreform, die einzelnen Haftanstalten Autonomie vom Justizministerium gibt. Verschärft sollen auch die Bestimmungen gegen islamistische Extremisten werden. Hassprediger sollen wie Pädophile registriert und vom Kontakt mit Jugendlichen ferngehalten werden. (gar)
(APA/AFP/dpa/Reuters)