Das Flüchtlingsabkommen steht auf der Kippe. Und nun plant der deutsche Bundestag eine Armenien-Resolution.
Berlin. Eigentlich geht es um völlig unterschiedliche Themen. Doch über allem, was derzeit zwischen Berlin und Ankara passiert, schwebt das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. Ein Scheitern wäre für beide Seiten unangenehm – für Deutschland, das die Lösung auf EU-Seite maßgeblich in die Wege geleitet hat. Und für die Türkei, die sich neben finanzieller Unterstützung eine rasche Visafreiheit für Europa erwartet.
Derzeit schaut vor allem Deutschland mit Besorgnis auf Ankara. Mit dem Rückzug von Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hat man einen Ansprechpartner verloren, zu dem man einen verhältnismäßig guten Draht hatte – er galt als Kritiker des Machtstrebens von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Mit Binali Yildirim wurde nun am Donnerstag vom AKP-Vorstand ein Erdoğan-Gefolgsmann als einziger Kandidat für die Nachfolge Davutoğlus nominiert. Der 60-Jährige, bisher Verkehrsminister, wird seine Regierungsarbeit wohl noch stärker nach dem Wunsch des Präsidenten ausrichten – und letztlich den Weg hin zu einem Präsidialsystem bereiten, wie es Erdoğan vorschwebt. Aber auch den Kampf der AKP gegen den politischen Gegner fortführen – konkret die prokurdische HDP. Deren Abgeordnete sollen nun ihre parlamentarische Immunität verlieren – im Sommer könnte dazu eine Volksabstimmung abgehalten werden. Auch das ist ein Punkt, der Deutschland Sorgen macht: „Autokratische Ambitionen“ warf Bundestagspräsident Norbert Lammert dem Präsidenten in einem Interview für die „Süddeutsche Zeitung“ vor. Erdoğans Vorgehen setze „eine ganze Serie von Ereignissen fort, mit denen sich die Türkei immer weiter von unseren Ansprüchen an eine Demokratie entfernt“.
Darüber war in Deutschland schon rund um den Fall Böhmermann geklagt worden. Dass sich der türkische Präsident etwa auf einen Paragrafen beruft, der auf der Majestätsbeleidigung beruht, wurde ihm als Zeichen eines veralteten Herrschaftsverständnisses angekreidet. Der Bundesregierung wiederum wurde vorgeworfen, vor Erdoğan eingeknickt zu sein, weil sie der Justiz die erforderliche Ermächtigung gab, nach diesem Paragrafen zu ermitteln. Ein Eindruck, der bleibt, auch wenn die Regierung betont, dass der Fall Böhmermann unabhängig von der Flüchtlingsfrage behandelt werde.
EU-Delegationsleiter muss ins Außenamt
Die Stimmung ist jedenfalls gereizt, selbst Kleinigkeiten können beim Gegenüber etwas auslösen. So wurde am Mittwochabend der deutsche Chef der EU-Delegation in der Türkei, Hansjörg Haber, ins türkische Außenamt zitiert. Er soll bei den Verhandlungen zum Flüchtlingsabkommen zu Journalisten gesagt haben: „Wir haben ein Sprichwort: Wie ein Türke starten und wie ein Deutscher enden. Aber hier ist es andersherum.“ Diese Äußerungen, so erfuhr er, hätten für Empörung gesorgt.
Der nächste Konflikt ist auch schon vorhersehbar: Am 2. Juni will der deutsche Bundestag eine Resolution verabschieden, in der die Massaker an den Armeniern in der heutigen Türkei im Ersten Weltkrieg als Völkermord bezeichnet werden. Ein Begriff, bei dem die Türkei sensibel reagiert – ein Sprecher des Präsidenten kritisierte, den Vorwurf des Völkermordes zu verbreiten, ohne dafür Beweise vorzulegen, komme einer politischen Ausbeutung des Themas gleich. Klar ist jedenfalls, dass die Resolution die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara belasten wird. Und damit auch das Flüchtlingsabkommen – selbst, wenn es mit dieser Frage eigentlich überhaupt nichts zu tun hat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.05.2016)
