Die Türkei weigert sich, die Anti-Terror-Gesetze nach Wunsch der EU abzuändern. Die deutsche Kanzlerin sieht noch Gesprächsbedarf.
Die Visafreiheit zwischen der EU und der Türkei wird nach Einschätzung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel voraussichtlich nicht schon wie geplant im Juni in Kraft treten können. Es seien noch weitere Gespräche nötig, sagte Merkel am Montag nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rande des UN-Nothilfegipfels in Istanbul.
Erdogan habe bei dem Treffen sein Nein zur Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze bekräftigt, sagte die Kanzlerin. Wenn diese Änderung in den kommenden Wochen nicht doch noch erfolge, seien nicht alle Bedingungen für die Visafreiheit erfüllt. "Ich glaube, es werden noch weitere Gespräche geführt werden müssen."
Merkel: Änderungen seit 2013 gefordert
Erdogan hatte die Änderung der türkischen Terror-Gesetze, die nach Ansicht der EU für die Verfolgung friedlicher Regierungsgegner eingesetzt werden, in den vergangenen Wochen mehrfach abgelehnt. Merkel betonte dagegen, die 72 Bedingungen für die Visafreiheit, zu der die Forderung nach einer Lockerung der Terrorgesetze gehört, seien nicht neu, sondern seien bereits im Dezember 2013 festgelegt worden.
Einen Dissens zwischen Merkel und Erdogan gab es nach den Worten der Kanzlerin auch in der Frage der innenpolitischen Entwicklung der Türkei. Die Kanzlerin pochte auf Werte wie unabhängige Justiz und Medien sowie starke Parlamente. Merkel betonte, die Aufhebung der Immunität vieler Abgeordneter im türkischen Parlament erfülle sie mit "tiefer Besorgnis". Dies habe sie gegenüber Erdogan auch deutlich gemacht. "Es bleiben Fragen in dieser Richtung offen, wir werden die weitere Entwicklung sehr genau beobachten müssen."
Das Treffen dauerte rund eine Stunde, ursprünglich waren 45 Minuten angesetzt gewesen. Erdogan habe Merkel zum Auftakt des Gesprächs einen freundlichen Empfang bereitet, hieß es. Die deutsche Kanzlerin war am Sonntag nach Istanbul gekommen und hatte am Montag am UN-Nothilfegipfel teilgenommen. Am Montagnachmittag wollte sie zurück nach Berlin reisen.
(APA/AFP/dpa)