Ein Treffen mit dem Zentralrat der Muslime in Berlin endete mit einem Abbruch und gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Berlin. Möglicherweise war es ja ohnehin nur als Show gedacht, das Treffen zwischen der AfD und dem Zentralrat der Muslime (ZDM) in Deutschland. Die Einladung des ZDM-Vorsitzenden Aiman Mazyek mit dem Slogan „Warum hassen Sie uns?“, die Zusage der Rechtspopulisten, das Treffen in einem Berliner Hotel am Montagvormittag – und letztlich der Abbruch des Dialogversuchs nach einer knappen Stunde. Weil der ZDM „Vergleiche, die in die Nähe des Dritten Reichs führen“ nicht zurückgenommen habe, klagte AfD-Vorsitzende Frauke Petry, habe man sich zum Abbruch entschlossen: „Wir wollten keine Entschuldigung, nur eine Rücknahme.“ Mazyek wiederum meinte nach dem Abbruch, dass die AfD klargemacht habe, „dass man den Weg des Populismus und der Diffamierung und auch vor allem der Vorurteile weitergehen will“.
Beide Kontrahenten haben damit ihre Position bezogen und sich dort auch einzementiert. Und dass man sich eher nicht in der Mitte treffen würde, war abzusehen. Immerhin hat die AfD Anfang Mai ihr Grundsatzprogramm abgesegnet, nach dem der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Mazyek wiederum rückte die Partei in einem Statement deswegen in die Nähe der NSDAP. Mit derartigen Extrempositionen war ein Dialog von vornherein nur schwer vorstellbar, noch dazu, weil Petry und Mayzek einen Gutteil ihrer Stärke auch aus markigen Sprüchen ziehen. Die AfD-Chefin schob die Schuld am Abbruch auch wenig überraschend dem ZMD zu: „Man hat von uns verlangt, ein demokratisch beschlossenes Parteiprogramm zurückzunehmen.“ Mayzek wiederum verwies auf die Verfassung: „Wir haben gesagt, dass das Grundgesetz nicht verhandelbar ist und dass das die Grundlage unseres Gesprächs ist.“
Keine konkreten Fragen und Antworten
Inhaltlich sei man deshalb nicht weitergekommen. Petry wollte etwa über die Scharia sprechen. Und ob der Zentralrat erlauben würde, dass ein Kind aus einer christlich-muslimischen Partnerschaft christlich erzogen werden dürfe. „Darauf haben wir keine Antwort erhalten.“ Mazyek stellte dasselbe bei der AfD fest – die wäre nicht bereit gewesen, auf konkrete Fragen, etwa zu Moscheebauten oder Schächten, einzugehen. Am Ende hatten beide eine weitere Möglichkeit gehabt, ihre Positionen darzustellen. Und zumindest vorzugeben, tatsächlich an einem Dialog interessiert gewesen zu sein. (eko)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.05.2016)
