Europäer und USA wollen neue Sanktionsrunde, China und Russland nicht.
Teheran (Reuters, red.). Wenn ein neuer Iran-Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ansteht, dann kommt vorab regelmäßig Bewegung in die Sache: Teheran will offenbar gute Stimmung machen und hat der IAEA erstmals seit einem Jahr wieder Zugang zu dem umstrittenen Schwerwasserreaktor in Arak gestattet, einem der Kernstücke seines Nuklearprogramms.
Zudem erlaubt es den Inspektoren offenbar erweiterte Kontrollen bei der Uran-Anreicherungsanlage in Natanz. Angereichertes Uran kann zu Brennstoff für Atomkraftwerke verarbeitet werden, es kann aber auch dem Bau von Nuklearwaffen dienen. Der Westen wirft Teheran seit Jahren vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Programms Atomwaffen zu entwickeln.
Der nächste IAEA-Bericht dazu steht nächste Woche an, und auch Israel, das sich von etwaigen iranischen Atomwaffen besonders bedroht sieht, hat vorab Lobbyarbeit betrieben: Laut einem Bericht in der israelischen Zeitung „Haaretz“, der sich unter anderem auf Regierungskreise in Jerusalem stützte, halte die IAEA Beweise zurück, die untermauern könnten, dass der Iran tatsächlich Atomwaffen entwickelt. Die Lobbyarbeit blieb nicht ohne Wirkung: Die Staaten des Westens, die auf neue Sanktionen gegen Teheran hinarbeiten, haben nun die IAEA aufgefordert, alle Informationen offenzulegen.
Starke Handelsinteressen
Für Anfang September ist ein Treffen der Vetomächte des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands geplant. Dabei sollen Moskau und Peking überzeugt werden, einer vierten Runde UN-Sanktionen zuzustimmen. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel drohte dem Iran unlängst an, die neuen Maßnahmen könnten auch den Energiesektor betreffen. Russland und China sind beim Thema Sanktionen sehr zurückhaltend, nicht zuletzt auch wegen ihrer starken Handelsinteressen mit dem Iran.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2009)