Schweiz: Rechte Partei will Libyen Krieg erklären

Konfliktachse Gadhafi Schweiz
Konfliktachse Gadhafi Schweiz(c) AP (Ben Curtis)
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Ein 22-jähriger Abgeordneter des Tessiner Großrates verlangt einen Angriff, um zwei inhaftierte Geschäftsleute zu befreien. Damit würden die Rechte und die Ehre der Schweiz gewahrt.

Im Konflikt zwischen der Schweiz und Libyen ist jetzt die rechte Partei Lega dei Ticinesi (Liga der Tessiner) so weit gegangen, einen Krieg zu fordern. Die Schweiz solle Libyen den Krieg erklären. Die seit über einem Jahr in Tripolis festgehaltenen Schweizer Geschäftsleute müssten mit Waffengewalt befreit werden, erklärte der Lega-Politiker Boris Bignasca, Mitglied des Tessiner Großrates (Kantonsparlament), in einer Resolution.

Bignasca, der 22-jährige Sohn des Lega-Parteichefs Giuliano Bignasca, verlangt von den Tessiner Behörden, dass sie sich vor der aus beiden Parlamentskammern bestehende Bundesversammlung für diese "außergewöhnliche, aber unausweichliche Initiative" stark machen. Die Schweizer müssten die Risiken und Opfer eines bewaffneten Konflikts mit Entschlossenheit angehen. Schweizer Soldaten könnten in einer Blitzaktion die festgehaltenen Geiseln befreien. Damit würden die Rechte, Interessen und nicht zuletzt auch die Ehre der Schweiz gewahrt.

Die Schweiz dürfe sich nicht gefallen lassen, dass der "Tyrann Gaddafi" die Aufteilung der Schweiz an die Nachbarländer Deutschland, Frankreich und Italien fordere und somit die Souveränität des Landes angreife. Bignasca hofft, dass das Tessiner Kantonsparlament die Resolution noch im September behandeln wird, wie er am Freitagabend gegenüber dem Lokalsender "TeleTicino" sagte.

Nervenkrieg um Geschäftsleute

Um die beiden Schweizer Geschäftsleute tobt ein Nervenkrieg. Sie waren vor über einem Jahr inhaftiert worden, nachdem die Genfer Polizei kurz zuvor einen Sohn des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi unter dem Vorwurf der Misshandlung von Bediensteten in einem Schweizer Luxushotel vorübergehend festgenommen hatte. Im Widerspruch zu den vom Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz bei seinem umstrittenen Besuch in Tripolis ausgehandelten Vereinbarungen sollen sie in dem nordafrikanischen Land vor Gericht gestellt werden. Die Schweizer Parteien übten in der heiklen Frage bisher Zurückhaltung.

Nach Informationen des Zürcher "Tages-Anzeiger" soll eine Kaution in Höhe von mehreren hunderttausend US-Dollar für die Freilassung der zwei Schweizer gefordert worden sein. Libyen hatte auch in anderen Konfliktfällen mit europäischen Staaten faktisch hohe Geldsummer erpresst.

Die Lega dei Ticinesi wurde 1991 als rechte Protestpartei im italienischsprachigen Schweizer Kanton Tessin in Anlehnung an die Lega Nord in Italien gegründet. Sie gilt als europa- und ausländerfeindlich.

(Ag.)

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