Kritiker sehen in der neuen Verfassung die rechtliche Legitimation für Staatsstreiche.
Gut zwei Jahre nach dem Militärputsch haben die Thailänder bei einem Referendum wahrscheinlich eine neue Verfassung angenommen. Die Militärregierung veröffentlichte am Sonntag nach Schließung der Wahllokale eine Umfrage des regierungsnahen NIDA-Instituts, nach der wenige Tage vor der Stimmabgabe fast 77 Prozent der Befragten mit "Ja" stimmen wollten. Eine unabhängige Umfrage der Universität von Bangkok zeigte ein deutlich knapperes Ergebnis, aber auch mit einer Mehrheit der "Ja"-Wähler.
Der Entwurf war umstritten. Damit werde der Weg zurück zur Demokratie geebnet, meinten die Generäle, mit Wahlen in der zweiten Hälfte 2017. Kritiker hielten dagegen, das Militär zementiere seine Macht, weil es mit dieser Verfassung die 250 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer selbst ernennen kann. Die Militärregierung hatte Debatten und Kritik an dem Entwurf im Vorfeld verboten und Dutzende Menschen festgenommen, die ein "Nein" propagierten.
Votum für Militärherrschaft
"Einige Bestimmungen in der Verfassung schwächen eine zivile Regierung, in dem sie ihr Weisungsbefugnis über bürokratische und militärische Eliten nehmen", schrieb der im Exil lebende Politologe Pavin Chachavalpongpun. Er lehrt an der Universität von in Kyoto in Japan am Institut für Südostasienstudien.
Politologen betrachteten die erste Abstimmung seit dem Putsch auch als Votum über die Militärherrschaft allgemein. Armeechef Prayut Chan-o-cha hatte im Mai 2014 nach monatelangen Straßenprotesten gegen die gewählte Regierung geputscht. Vorausgegangen waren in dem politisch tief gespaltenen Land fast zehn Jahre politischer Proteste.
Die rivalisierenden Lager sind auf der einen Seite Anhänger des schon 2006 gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra. Er hatte die große Mehrheit des Landes, die ärmere Stadt- und Landbevölkerung, mit populistischen Maßnahmen zu treuen Anhängern gemacht. Auf der anderen Seite steht die Partei des alten Establishments um einige einflussreiche Familien, die die Geschicke des Landes seit Jahrzehnten bestimmten. Die Anführer beider Lager wiesen den Verfassungsentwurf zurück.
(APA/dpa)
