Der Brexit habe eine neue Situation geschaffen, meint der Landwirtschaftsminister. Er sieht Bundeskanzler Kern gefordert.
Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hat eine "Exit-Strategie" aus den EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland gefordert. "Durch den Brexit gibt es eine neue Situation", sagt Rupprechter in der Montagsausgabe des "Kurier". Daher forderte er Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf, sich im EU-Rat für eine Aufhebung oder zumindest Lockerung der Sanktionen einzusetzen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die Russland-Sanktionen erst am 1. Juli um weitere sechs Monate bis 31. Jänner 2017 verlängert. Angesichts der Entscheidung Großbritanniens, aus der EU auszuscheiden, habe sich die Lage geändert, argumentiert Rupprechter. "Denn die Briten waren bisher immer Vertreter einer ganz strengen, quasi US-Linie gegenüber Russland. Wir sollten die neue Situation als Ausgangspunkt nutzen, um die Russland-Sanktionen zu überwinden. Wir brauchen hier eine Exit-Strategie", so der Landwirtschaftsminister.
"Da bin ich mehr bei Seehofer als bei Merkel"
Bei einem informellen Treffen der EU-Agrarminister in Frankreich am Freitag sei er mit seinen französischen und deutschen Amtskollegen darin auf einer Linie gelegen, so Rupprechter. Der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) spricht sich wie sein Parteikollege Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer klar gegen die Sanktionen aus, während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dagegen ist, solange das Minsker Abkommen nicht umgesetzt ist. Dazu erklärte Rupprechter: "Da bin ich mehr bei Seehofer als bei Merkel."
Rupprechter reist laut "Kurier" im Oktober zur großen Nahrungsmittelmesse "Goldener Herbst" nach Moskau. Seehofer wird dort mit einer hundertköpfigen Wirtschaftsdelegation erwartet.
(APA)