Die CSU begrüßt die Drohung, Ungarn im Streit um die Rücknahme von Flüchtlingen zu verklagen. Damit werde dann "wohl auch Österreich viele von Deutschland zurücknehmen".
Die CSU versucht Österreich im Streit über die Rückführung von Flüchtlingen unter Druck zu setzen. Zwar gab Generalsekretär Andreas Scheuer gegenüber der "Passauer Neuen Presse" am Donnerstag an, die Drohung Wiens, Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen zu wollen, zu begrüßen. "Da ich noch gut die vielen Busse aus Österreich an der deutschen Grenze vor Augen habe, freut mich jetzt der Appell aus Wien, wieder zu Recht und Ordnung in Europa zurückkehren zu wollen", wird Scheuer zitiert. Allerdings fügte er hinzu, dass dann "wohl auch Österreich viele Flüchtlinge von Deutschland zurücknehmen" müsse.
Die CSU, so Scheuer weiter, habe schon seit Beginn der Flüchtlingskrise kritisiert, "dass europäisches Recht gebrochen wird". Es brauche ein "vernünftiges Miteinander in Europa". Entscheidend sei, "dass die EU die Außengrenzen endlich wirksam schützt, die Balkanroute dicht bleibt und Asylbewerber ohne Bleibegrund schnell in ihre Heimatländer zurückgeführt werden", sagte der Generalsekretär.
Innenministerium versteht deutsche Kritik nicht
Im Innenministerium in Wien zeigte man sich am Donnerstag ob der Kritik des CSU-Generalsekretärs verwundert. "Wir verstehen die Kritik gar nicht, weil wir halten uns an die Regeln", sagte eine Sprecherin des Innenressorts. Österreich würde im Regelfall alle Dublin-Fälle innerhalb von 14 Tagen zurücknehmen.
Zur Erinnerung: Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte der Regierung in Budapest am Mittwoch mit einer Klage vor dem EuGH gedroht, weil Ungarn sich weigert, Flüchtlinge aus der Republik zurücknehmen. Nach der Dublin-Verordnung muss jeder Flüchtling seinen Asylantrag in dem EU-Land stellen, das er zuerst betreten hat.
Wird er in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, kann er in das Einreise-Land zurückgeschickt werden. Ungarn argumentiert, dass die meisten Flüchtlinge über Griechenland eingereist seien. Die Rückführung nach Griechenland ist aber wegen der schwierigen Situation vor Ort ausgesetzt.
>>> Bericht der "Passauer Neuen Presse"
(APA/dpa/Red.)
