Das Europäische Komitee gegen Rassismus und Intoleranz rügt, Diskriminierungen von Immigranten seien in der Schweiz weit verbreitet. "Besorgt" zeigt es sich über das Erstarken der Volkspartei.
Der Europarat hat die Schweizer Regierung zu einem energischeren Kampf gegen Rassismus und Intoleranz aufgefordert. Vor allem Schwarzafrikaner, Muslime und Immigranten aus den Balkan-Ländern seien in der Schweiz weit verbreiteten Diskriminierungen ausgesetzt, rügte das Europäische Komitee gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Das gelte besonders für den Zugang zu Ausbildung und Arbeitsplätzen. Die Arbeitslosigkeit sei bei Ausländern fast dreimal so hoch wie im Landesdurchschnitt.
Auch beim Zugang zur Gesundheitsversorgung und der Suche nach Wohnungen seien Nicht-Schweizer oft benachteiligt, heißt es in dem Bericht. Studien hätten zudem ergeben, dass Versicherungsgesellschaften für Kfz-Versicherungen von Einwanderern aus den Balkan-Ländern, Südeuropa, Afrika, Südamerika und Asien höhere Beiträge verlangen, als von den Einheimischen.
Das ECRI fordert die Schweizer Behörden auf, solche "diskriminierenden Praktiken" zu unterbinden. Die Experten kritisieren zudem die sehr restriktive Einbürgerungspolitik. Vor allem Anträge von Bürgern aus dem ehemaligen Jugoslawien und von Muslimen würden "wegen bestehender Vorurteile" häufig abgelehnt.
"Tief besorgt" über Volkspartei
"Tief besorgt" äußern sich die Mitglieder des Komitees auch über das Erstarken der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Diese beschuldige Ausländer pauschal, in der Schweiz soziale Leistungen zu missbrauchen und Verbrechen zu begehen. Mit ihrem "rassistischen Diskurs" und Plakaten, die Einwanderer etwa als schwarze Schafe darstellen, habe die SVP wesentlich zur Verschlechterung des Klimas und einer "feindseligen Atmosphäre" beigetragen. Da es keine echten Strafen für die Verbreitung fremdenfeindlicher Gedanken durch Politiker gebe, breiteten sich Vorurteile zunehmend in der öffentlichen Meinung aus.
Dem ECRI gehören unabhängige Experten aus den 47 Europaratsländern an. Sie besuchen in regelmäßigen Abständen die Mitgliedstaaten der Länderorganisation und informieren sich an Ort und Stelle über die Lage.
(Ag.)