USA/Burma. Der erste offizielle US-Besuch der Friedensikone Aung San Suu Kyi wirdals symbolischer Erfolg für Obamas Außenpolitik gefeiert: Burmas Demokratisierung gelang auch dank US-Engagements. Der Präsident kündigte an, weitere Sanktionen gegen das Land aufzuheben.
Wien/Washington. Ganz besonders herzlich zeigte sich der US-Präsident, als er gestern die „Lady“ empfing: Beim Besuch der burmesischen Friedensikone Aung San Suu Kyi im Weißen Haus ging es um mehr als US-Handelserleichterungen und die Frage, ob Washington weitere Sanktionen aufheben will – auch wenn Barack Obama nach dem Gespräch just letzteres verkündete. Das Treffen mit Suu Kyi, die erstmals als eigentliche Regierungschefin das Weiße Haus betrat, hatte eine hohe politische Symbolkraft.
Für den scheidenden Obama versinnbildlichte der Empfang der Nobelpreisträgerin als offizielle Vertreterin Burmas einen der größten außenpolitischen Erfolge seiner Amtszeit – und es ist ein Zeichen, dass die versprochene Schwerpunktsetzung in Asien tatsächlich Früchte trägt: Es ist auch den USA zu verdanken, dass Burma nach jahrzehntelanger brutaler Militärdiktatur den Weg Richtung Demokratie eingeschlagen hat. Washington hat die Generäle zur politischen Öffnung bewegt, indem es dafür Wirtschaftssanktionen gegen das bitterarme Land lockerte. Die ersten freien Parlamentswahlen in Burma im November kamen auch dank US-Diplomatie zustande. Washington hat stets enge Kontakte zur burmesischen Demokratiebewegung gepflegt: Suu Kyi ist inzwischen mit US-Außenministerin Hillary Clinton eng befreundet.
Burma ist für Washington aus strategischen Gründen interessant: Die USA wollen im geopolitischen Kampf um Einfluss in Asien das sowohl an China und Indien angrenzende Land als Verbündeten gewinnen. Dabei befinden sie sich im harten Konkurrenzkampf mit China, das jahrzehntelang das isolierte Militärregime unterstützt hat. Peking profitierte dabei vom Rohstoffreichtum Burmas, rodete die Teakwälder und erwarb vom Militär zum Spottpreis Jade. Immer noch ist das KP-Regime mit Milliardenprojekten im bitterarmen Land präsent. Wohl auch, um sich Chinas Investitionen künftig zu sichern, reiste Suu Kyi zu ihrer ersten offiziellen Auslandsreise im August nach Peking. In Washington führte dies zu einigen Irritationen.
Autoritäre Friedensikone
Aber die blutjunge Demokratie braucht jetzt vor allem Geld, um zu überleben. Denn sie steht auf wackligen Beinen. Das Militär bleibt ein zentraler Machtfaktor: Die Generäle sicherten sich ein Viertel der Parlamentssitze sowie zentrale Ministerien. Und sie hinderten Suu Kyi daran, Präsidentin zu werden – weil sie „ausländische Söhne“ hat (sie sind Briten). Suu Kyi setzte daraufhin einen Vertrauten als Präsidenten ein und erfand für sich einen neuen Posten: Als „Staatsberaterin“ führt sie de facto die Regierungsgeschäfte. Um die Militärs auf Demokratiekurs zu halten, plädieren Menschenrechtler nun dafür, einige Sanktionen aufrechtzuerhalten. Offenbar ist selbst Suu Kyi hinter vorgehaltener Hand dieser Meinung.
Doch ihr strahlendes Image als Freiheitskämpferin ist beschädigt: So wird ihr vorgeworfen, autoritär zu regieren undkeine kritischen Stimmen zu dulden. Zudem hat sie bisher kaum etwas unternommen, um den Zustand der muslimischen Minderheit zu verbessern: Die staatenlosen Rohingya leben in bitterster Armut – ohne Recht auf Ausbildung oder Krankenversorgung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.09.2016)