Einstige Sowjetrepublik Georgien strebt EU-Annäherung an. Trotz des deutlichen Trends bei der Stimmauszählung können sich die Kräfteverhältnisse im Parlament noch verschieben.
Tiflis. Bei der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien steuerte die Regierungspartei Georgischer Traum (GT) nach vorläufigen Ergebnissen auf einen klaren Sieg zu. Die linksliberale Partei holte nach Auszählung von fast 83 Prozent der Wahlkreise rund 49 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung am Sonntag in der Hauptstadt Tiflis mitteilte.
Die oppositionelle Vereinte Nationale Bewegung (VNB) lag demnach bei rund 26 Prozent. Zwar zeichnete sich zunächst ab, dass auch die prorussische Partei Allianz der Patrioten knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat. Doch Beobachter sehen im Wahlergebnis Georgiens proeuropäischen Kurs gestärkt.
Die Wahl galt als richtungsweisend, weil die Ex-Sowjetrepublik am Schwarzen Meer eine Annäherung an EU und Nato anstrebt und zugleich wegen eines Krieges 2008 zerrüttete Beziehungen zu Russland hat. Ein ungelöster Streit um die von Georgien abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien hemmt den West-Kurs. Die Führung in Tiflis hofft auch auf eine baldige Aufhebung der Visumpflicht für Reisen in die EU.
Trotz des deutlichen Trends bei der Stimmauszählung können sich die Kräfteverhältnisse im Parlament noch verschieben. Von 150 Sitzen werden 77 per Listenwahl vergeben. Die übrigen 73 sind Direktmandate, zu denen zunächst keine Zahlen vorlagen. Der Wahlleitung rechnete mit einer Stichwahl in vielen Wahlkreisen. Ein Termin stand zunächst nicht fest.
Vereinzelte Attacken auf Kandidaten
Die Stimmung im Wahlkampf war aufgeheizt. Vereinzelt gab es Attacken auf Kandidaten, die Parteien warfen einander Provokationen vor. Auch am Wahltag gab es einzelne gewalttätige Zwischenfälle vor Wahlbüros. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprach von nicht hinnehmbaren Vorfällen, die aber der sonst positiven Wahl nicht geschadet hätten. „Georgien hat seinen Status als Anführer einer demokratischen Transformation in dieser Region bekräftigt.“ (APA/DPA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.10.2016)
