Der Misstrauensantrag der Opposition richtete sich gegen ein Gesetz zur einheitlichen Besoldung der Staatsbediensteten. Kritiker bezeichneten das Gesetz als "Missgeburt".
Die rumänische Regierung unter dem Liberal-Demokratischen Ministerpräsidenten Emil Boc hat am Mittwoch einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden. Für den Antrag, der sich gegen das Gesetz zur einheitlichen Besoldung der Staatsbediensteten, richtete, haben 112 der anwesenden 348 Abgeordneten gestimmt, 137 stimmten dagegen. Für die Annahme des Misstrauensantrags wären 236 notwendig gewesen.
Der Misstrauensantrag war von der national-liberalen Partei (PNL) und der Ungarnpartei (UDMR) eingebracht worden und kritisierte, das Gesetz zur einheitlichen Besoldung komme zu einem ungünstigen Zeitpunkt. "Ein solches Gesetz sollte vielmehr in Zeiten des wirtschaftlichen Wachstums eingebracht werden, wenn die privaten Unternehmen das Potenzial haben, das aus dem öffentlichen Dienst entlassene Personal aufzunehmen", so der Text des Antrages. Alles in allem sei das Gesetz "eine Missgeburt", die zum Rücktritt der Boc-Regierung führen sollte, so die Initiatoren.
Gesetz war Bedingung des IWF
Die Regierungskoalition aus Liberal-Demokraten (PDL) und Sozialdemokraten (PSD) hatte am 15. September im Parlament die Verantwortung für eine Reihe von Gesetzen übernommen, die eine Reform des Staates einleiten sollen. Neben dem Gesetz zur einheitlichen Besoldung gehören zu dem Paket noch ein Gesetz zum Unterrichtswesen und zur Reform der Regierungsinstitutionen. Die Verabschiedung eines Gesetzes zur einheitlichen Besoldung war eine der Bedingungen, die der Internationale Währungsfonds (IWF) im Frühjahr an die Gewährung eines Kredits für Rumänien geknüpft hatte. Nach dem Scheitern des Misstrauensantrags gilt nun das Gesetz als angenommen.
Der PNL-Vorsitzende Crin Antonescu warf der Boc-Regierung vor, keine tatsächlichen Reformen durchzuführen. Bei dieser Gelegenheit kritisierte er auch den Internationalen Währungsfonds: der "Arbeitslosigkeit und die Deckelung der Renten" über das Land bringe.
Die Abgeordneten der regierenden Parteien PDL und PSD hatten im Vorfeld der heutigen Debatte angekündigt, ihre Stimmen gar nicht abgeben zu wollen. Die Liberal-Demokraten gaben letztendlich jedoch ihre Stimme ab, während die Sozial-Demokraten bei der Abstimmung den Saal verließen. Dies sei eine Geste der "Solidarität mit dem Regierungspartner" gewesen, so der PSD-Vorsitzende Mircea Geoana. Auch wenn die Sozialdemokraten mit dem Inhalt des Gesetzes und mit der Art und Weise, wie es durch das Parlament durchgebracht wurde, nicht einverstanden sind, wäre es "unnatürlich", dass die PSD den Misstrauensantrag der Opposition unterstütze.
(APA)