Wenn die Parteigremien am Samstag zustimmen, wird die Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern fortgesetzt.
Berlin/Schwerin. Während große Teile von SPD, Grünen und Linkspartei gerade dabei sind, die Gemeinsamkeiten für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 auszuloten, bleibt in Mecklenburg-Vorpommern alles beim Alten. Wenn die Parteigremien von SPD und CDU dem Koalitionsvertrag am Samstag zustimmen, steht einer Fortsetzung der rot-schwarzen Landesregierung nichts mehr im Weg.
Die Koalitionsverhandlungen wurden am Mittwoch abgeschlossen. Das Regierungsprogramm sieht unter anderem vor, dass Landesaufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro zahlen. In den Kinderkrippen sollen die Elternbeiträge um monatlich 100 Euro sinken. Außerdem wollen SPD und CDU am strengen Sparkurs der vergangenen Jahre festhalten, also keine neuen Schulden machen. Die beiden Parteien regieren seit 2006 miteinander.
Sellering wird am Dienstag angelobt
Die SPD, die bei der Wahl Anfang September fünf Prozentpunkte verloren hat, aber stärkste Partei geblieben ist, bekommt fünf Ministerposten und damit einen mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. Die CDU, die hinter die rechtspopulistische AfD zurückgefallen ist, muss sich künftig mit drei Ressorts begnügen. Mit 45 von 71 Sitzen verfügen Sozialdemokraten und Union nach wie vor über eine klare Mehrheit im Landtag von Schwerin. Die Angelobung von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ist für Dienstag geplant. Der 67-Jährige ist seit Oktober 2008 im Amt. (pri/ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2016)