Der EU-Kommissar sieht sich mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Der Flug könnte gegen die EU-Ethikregeln verstoßen. Oettinger weist jede Schuld von sich.
Zwei Wochen nach seiner "Schlitzaugen"-Affäre muss sich EU-Kommissar Günther Oettinger erneut gegen Vorwürfe wehren. Wie seine Sprecherin am Dienstagabend bestätigte, flog der deutsche CDU-Politiker im Mai im Privatjet des früheren Daimler-Managers Klaus Mangold zu einem Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orbán nach Ungarn.
Oettinger wehrte sich am Mittwoch selbst gegen Vorwürfe, Ethikregeln seines Amtes missachtet zu haben. "Die Anschuldigungen sind nicht wahr", erklärte der CDU-Politiker auf Twitter. Seine Sprecherin wies die Anschuldigungen bereits am Vorabend zurück. "Diese Vorwürfe sind unbegründet", heißt es in einer Stellungnahme.
Hintergrund ist ein Artikel der Webseite "EUobserver", der sich auf schriftliche Antworten Oettingers auf Nachfragen der Grünen im Europaparlament stützt. Auch darin hatte Oettinger den Flug mit Mangold bestätigt, der in dem Artikel als russischer Honoralkonsul in Baden-Württemberg und Lobbyist beschrieben wird. Ethikregeln der EU-Kommission untersagten die Annahme von Geschenken im Wert von mehr als 150 Euro - eine Schwelle, die mit dem Flug wohl überschritten worden wäre. Zudem müssten Treffen mit Lobbyisten offen gelegt werden.
"Einziger Weg, rechtzeitig zu kommen"
Oettinger betont, er sei auf Einladung der ungarischen Regierung zu einer Konferenz gereist und habe am Vorabend ein Treffen mit Orban gehabt. "Wir haben Ungarn nicht explizit nach deren Zahlung gefragt, weder für das Flugzeug noch für das Hotel, das sie auch angeboten haben", hieß es in seinem Tweet. Nach seiner Darstellung war der Flug mit Mangold der einzige Weg, pünktlich zum Treffen mit Orban am 18. Mai zu kommen. Wegen Terminen in Brüssel habe er keinen Linienflug nehmen können.
Seine Sprecherin erklärte, die ungarische Regierung habe vorgeschlagen, dass Oettinger im Flugzeug von Klaus Mangold mitfliegt, der auch nach Budapest reiste. "Das war der einzige mögliche Weg, rechtzeitig zu dem Treffen zu kommen. Die ungarischen Behörden bezahlten auch für die Unterbringung in Budapest." Wer letztlich die Kosten des Flugs beglich - Mangold oder Ungarn -, blieb auf Nachfrage offen.
Oettinger hatte sich erst vor zwei Wochen für eine Rede in Hamburg entschuldigen müssen, in der er Chinesen als "Schlitzaugen" bezeichnet und missverständliche Äußerungen über die Frauenquote und die Homo-Ehe gemacht hatte. Er ist derzeit in der EU-Kommission zuständig für Digitales, soll aber zum Haushaltskommissar aufsteigen.
>> Der Text des "EUobservers" (kostenpflichtig)
(APA/dpa)
