Die Grünen lassen sich alle Optionen offen, auch Rot-rot-grün. Die SPD will wie geplant bis Jänner warten, um ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu küren.
Die deutschen Grünen halten sich ihre Koalitionsoptionen nach der nächsten Bundestagswahl offen, auch mit der CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wir schließen diese Option nicht aus, aber wir schließen auch andere nicht aus", sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag in Berlin.
"Wir schließen auch Rot-Rot-Grün nicht aus, wir schließen auch nicht aus, dass es möglicherweise zu ganz anderen Dingen kommen wird oder eben dass wir in der Opposition landen." Primäres Ziel seiner Partei sei es, bei der Wahl im kommenden Herbst stark zu werden. Die Grünen wollten keinen Lager-Wahlkampf führen, sondern einen "inhaltlichen Wahlkampf".
Merkel-Kandidatur "wenig überraschend"
Özdemir sagte, die Ankündigung Merkels, erneut anzutreten, sei nicht wirklich überraschend gekommen. Die CDU habe in der Frage, mit wem sie in den Wahlkampf ziehe, damit der SPD etwas voraus. Die Grünen freuten sich auf eine in der Sache harte Auseinandersetzung. Dennoch gehe es darum, "anständig miteinander umzugehen".
Als ein Schwerpunkt-Thema nannte der Parteichef den Klimaschutz, dessen Ziele für sie nicht verhandelbar seien. Die Partei setze zudem auf den Tierschutz, eine artgerechte Landwirtschaft und den Abschied vom Verbrennungsmotor hin zum Elektromotor. Zudem dürfe in Europa nicht ausschließlich auf Sparpolitik gesetzt werden. Es seien Investitionen notwendig, damit das Futter für rechtsextreme Parteien nicht noch größer werde.
SPD entscheidet im Jänner
Die deutschen Sozialdemokraten wollen ihren Kanzlerkandidaten erst Ende Jänner auf einer Vorstandsklausur bestimmen. Es bleibe damit bei dem verabredeten Fahrplan, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus SPD-Kreisen. In der Sitzung des Parteivorstandes am Montag in Berlin habe es keine abweichende Diskussion gegeben.
Als wahrscheinlichster Gegenkandidat für Merkel gilt SPD-Chef Sigmar Gabriel, der gegenwärtige Wirtschaftsminister und Vizekanzler der Großen Koalition.
Auch dem derzeitigen Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, werden Chancen gegeben. Er bemüht sich jedoch um eine weitere Amtszeit als Parlamentspräsident, dessen Wahl die Straßburger Volksversammlung im Jänner vornehmen soll. Doch unter den Konservativen und Sozialdemokraten der EU-Staaten ist eigentlich ein Wechsel an der Spitze des EU-Parlaments vereinbart. Schulz gilt in diesem Fall auch als möglicher Anwärter auf den bald vakanten Außenministerposten, da Frank-Walter Steinmeier Anfang 2017 - von CDU, CSU und SPD unterstützt - wohl Bundespräsident wird.
Lega-Nord-Politiker versteht Merkel-Wähler
Merkel hat in Italien Sympathisanten bei der ausländerfeindlichen Partei Lega Nord. Merkel habe sich immer für die Interessen der Deutschen eingesetzt, sagte Lega-Chef Matteo Salvini am Montag in einer Radioshow zu der erneuten Kandidatur der CDU-Politikerin. "Wenn ich ein deutscher Bürger wäre, würde ich sie wählen."
Der Euro sei eine deutsche Währung und Europa sei von Deutschland gesteuert. "Das Problem sind die Italiener und die italienischen Politiker, die Merkel unterstützt haben", sagte Salvini.
(APA/dpa/Reuters)
