Zwei Monate nach dem gescheiterten Referendum soll der Kongress den nur leicht überarbeiteten Pakt zwischen Regierung und FARC absegnen.
In Kolumbien soll nicht einmal zwei Monate nach Ablehnung eines Friedensvertrages zwischen der Regierung und den linken Farc-Rebellen ein neuer Pakt besiegelt werden. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos erklärte am Dienstag, das neue Abkommen solle am Donnerstag unterzeichnet und dann dem Kongress vorgelegt werden. Eine Volksabstimmung werde es aber nicht geben.
"Das ist der beste Weg, das Abkommen zu verabschieden", sagte Santos in einer Fernsehansprache. "Im Kongress sind alle politischen Meinungen vertreten - von der extremen Linken bis zu der extremen Rechten." Er will den neuen Vertrag am Donnerstag mit Farc-Chef Rodrigo "Timochenko" Londono Theater Colón in der Hauptstadt Bogota unterrschreiben, wie die Verhandlungsdelegationen beider Konfliktparteien am Dienstag mitteilten.
Mit dem Pakt soll nach mehr als 50 Jahren blutiger Kämpfe mit 220.000 Toten und Millionen Vertriebenen der längste Konflikt in der Geschichte Lateinamerikas enden. Für seine Initiative zur Beilegung des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts war Santos in diesem Jahr der Friedensnobelpreis zuerkannt worden.
Keine gravierenden Änderungen
Einen ersten Friedensvertrag hatten die Kolumbianer Anfang Oktober in einem Referendum überraschend mit knapper Mehrheit abgelehnt. Regierung und Rebellen verständigten sich daraufhin auf einen neuen Pakt, der aber keine gravierenden Änderungen zum ersten Vertrag beinhaltet. Die Gegner des Vorhabens, allen voran Ex-Präsident Alvaro Uribe, haben dies kritisiert. Santos hat indes erklärt, ein neues Referendum könne das Volk spalten und den Waffenstillstand mit der Farc gefährden.
Einige umstrittene Passagen aus dem ersten Vertrag wurden nicht geändert. So wurde der marxistischen Farc bis 2026 zehn Mandate im Kongress zugesichert. Zudem darf sie bei Wahlen antreten. Allerdings soll die Vereinbarung nicht in die kolumbianische Verfassung aufgenommen werden. Zudem muss die FARC ihre Mittel offenlegen, die dann zur Entschädigung von Opfern eingesetzt werden sollen.
Santos: "Verpflichtung, den Konflikt zu beenden"
Uribe hatte unter anderem eine Bestrafung jener Farc-Mitglieder gefordert, die sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht hätten. Außerdem sollten sie von Wahlämtern ausgeschlossen werden. Santos hatte dem entgegnet, Friedensabkommen weltweit würden vorsehen, dass Rebellen ihre Waffen niederlegten und sich politisch engagierten. Die Vereinbarung mit der Farc dürfe da keine Ausnahme bilden.
"Es ist meine Verpflichtung gegenüber den Opfern, gegenüber den jungen Leuten, gegenüber den Bauern, das Leben zu schützen, den bewaffneten Konflikt zu beenden sowie Hoffnung zu schaffen auf Frieden und Versöhnung in unserem Land", sagte Santos.
(APA/dpa/Reuters/AFP)
