Deutschlands Sozialdemokraten sollen Lobbyisten gegen Geld Zugang zu Spitzenpolitikern verschafft haben. Nach einem Fernsehbericht stoppen sie die Praxis.
In Deutschland hat ein Angebot der mitregierenden Sozialdemokraten für Aufregung gesorgt, Lobbyisten gegen Geld Zugang zu ihren Spitzenpolitikern zu verschaffen. Die SPD kündigte am Mittwoch nach Bekanntwerden des umstrittenen Sponsorengeschäftes an, die Praxis zu beenden.
Die SPD-Spitze reagierte damit auf einen ZDF-Bericht des Magazins "Frontal 21", wonach die zum Verlagshaus der Parteizeitung "Vorwärts" gehörende Agentur Network Media GmbH (NWMD) vielfach Treffen gegen die Zahlung von 3000 bis 7000 Euro mit Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären an Sponsoren vermittelt hat. Mit dieser Art Sponsoring werde die Parteienfinanzierung umgangen.
SPD-Abgeordneter Dietmar Nietan versuchte erst gar nicht, den Fall kleinzureden. Es seien "schwerwiegende Vorwürfe". Die "'Vorwärts-Gespräche' - ob mit oder ohne Sponsoring - wird es in Zukunft nicht mehr geben", teilte Nietan am Mittwoch mit und kündigte eine interne Untersuchung an.
"Selten dämlich"
Die beteiligten SPD-Politiker - darunter Heiko Maas, Manuela Schwesig und Andrea Nahles - verurteilen die Praxis der Sponsoring-Gespräche und beteuern, von Geldforderungen und Themenabsprachen mit Lobbyisten nichts gewusst zu haben. Parteichef Sigmar Gabriel sei entsetzt über die Vorgänge, hieß es von der Partei.
Die interne Untersuchung reicht den Verbraucherschützern von LobbyControl nicht. Sie fordern die SPD auf, in die Offensive zu gehen und ein Gesetz für das Parteiensponsoring vorzuschlagen. "Der eigentliche Skandal ist, dass diese Praxis derzeit nicht eindeutig illegal ist", so eine Sprecherin von LobbyControl.
Der Präsident des deutschen Bundestages Norbert Lammert (CDU), der auf die Finanzgeschäfte der Parteien schaut, bezeichnet das Vorgehen der SPD-Agentur als "selten dämlich". Nach Einschätzung von Lammerts Experten gibt es aber im konkreten SPD-Fall keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Finanzierungsregeln des Parteiengesetzes.
(APA/dpa)