Die bürgerliche Rechte will mit Ex-Premierminister François Fillon und seinen „revolutionären“ liberalen Reformprogrammen die Präsidentschaftswahl im Mai 2017 gewinnen – und Marine Le Pen die Stirn bieten.
Frankreichs Bürgerliche werden im Mai 2017 mit François Fillon ins Präsidentschaftsrennen gehen: Bei der Stichwahl Sonntag errang der wirtschaftsliberale und gesellschaftspolitisch konservative Fillon nach Auszählung fast aller Wahllokale 66,5 Prozent. Er bekam damit etwa doppelt so viele Stimmen wie sein Rivale Juppé mit 33,5 Prozent. Juppé hat seine Niederlage bereits eingestanden und gelobt, fortan Fillon zu unterstützen.
Fillon hat mit seinem Programm einer liberalen Schocktherapie einen völlig unerwarteten Publikumserfolg erzielt: Er galt erst seit vergangenen Sonntag als Favorit. Bei der ersten Runde der bürgerlichen Präsidentschafts-Vorwahl hatte er seine Kontrahenten klar in den Schatten gestellt. Die Wahlbeteiligung an der Abstimmung war gestern überdurchschnittlich hoch gewesen.
Rache an „arroganter Elite“
Sind die Franzosen also plötzlich Europas einsichtige Musterschüler in Sachen Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit geworden? Denn viel deutlicher als seine sechs Mitbewerber hat Fillon Reformen angekündigt, die eine Abkehr vom traditionellen staatswirtschaftlichen Denken einleiten würden. Was er als Staatschef in den ersten 100 Tagen seiner Präsidentschaft zu tun verspricht, klingt „radikal und fast revolutionär“. Dies allerdings gar nicht im Stil von Robespierre oder Lenin, sondern mehr im Sinne einer konservativen Revolution à la Reagan oder Thatcher. Natürlich ist es immer populär, Steuersenkungen anzukündigen, aber Fillon will auch die 35-Stunden-Woche ohne vollen Lohnausgleich abschaffen und in fünf Jahren 500.000 öffentliche Stellen streichen.
Wie schwer solche Maßnahmen durchzusetzen sind, hat sich vor dem Sommer am langen und harten Widerstand gegen die Arbeitsrechtsreform von Staatschef François Hollande, die Lex El Khomri, gezeigt. Der derzeitige sozialistische Präsident hat darum seine innenpolitischen Anstrengungen darauf konzentriert, vom sakrosankten französischen Sozialmodell mit seinen Errungenschaften zu retten, was im internationalen Konkurrenzkampf noch zu retten war. Niemand dankt es ihm.
Während seiner Amtszeit von 2007 bis 2012 hat zuvor auch schon der bürgerliche Präsident Nicolas Sarkozy sein ursprüngliches Reformprogramm rasch vergessen und lieber mit der Nagelfeile den Status quo und vor allem sein eigenes Image poliert. Viele seiner damaligen Wähler haben ihm das nicht verziehen, auch haben die Wähler sich plötzlich an den unscheinbaren Premierminister erinnert, der schon damals beim Sparen und bei der Liberalisierung viel weiter gehen wollte, dann aber aus Loyalität Sarkozys Anweisungen befolgte: François Fillon hieß der Mann mit den charakteristischen buschigen schwarzen Augenbrauen und einer meist fast griesgrämig wirkenden Sorgenmiene. Jetzt eliminierte Fillon seinen Ex-Chef schon in der ersten Runde der Vorwahl. Seine Wähler rehabilitierten damit auch seine damalige Kritik. Werden die Franzosen deshalb seine Warnungen von damals und heute wirklich beherzigen?
Liebe zu radikalen Ideen
Die für viele so überraschende Reaktion der Wählerschaft ist typisch für Frankreich, wo man die ewig Zweitplatzierten mehr liebt als den strahlenden Sieger. Seit Jahrzehnten ist der heute 80-Jährige Raymond Poulidor in seinem Land mit Abstand der beliebteste Radrennfahrer. Obwohl das Publikum es ihm gegönnt hätte, gewann er nie die Tour de France, wurde aber oft Zweiter. Er ist deswegen bis heute eine Symbolfigur. Fillon versinnbildlicht Poulidors Rache über die arroganten Spitzenreiter und ewigen Favoriten. Heute würde man Elite dazu sagen. In dieser Vorwahlkampagne ging es vielfach nicht um Argumente und Programme, Gefühle oder Ressentiments spielten eine mindestens ebenso große Rolle. Nicht umsonst lagen die mithilfe von Algorithmen berechneten Umfrageergebnisse daneben.
Ein Präsidentschaftskandidat muss heute mit Widersprüchen seiner Wähler umgehen. In der Regel lieben die Franzosen radikale Ideen in der Debatte, widersetzen sich dann aber – oft aus unterschiedlichen oder gegensätzlichen Motiven – der Umsetzung. Fillon hat diesbezüglich sehr gut verstanden, was man als Anziehungskraft des Populismus zusammenfassen könnte. Er kommt ihrem Misstrauen gegenüber den Politikern entgegen: Er ruft Sympathisanten dazu auf, zu ihrer Gesinnung zu stehen und diese auch zum Ausdruck zu bringen. Fillon selbst lässt es bei Anspielungen bewenden, um anzudeuten, dass er auch für die Konservativsten (Gegner der Abtreibung, der Homo-Ehe oder auch Islamintegration) viel Verständnis hat.
Le Pen will Staatsintervention
Diese Bürgernähe in seiner Kampagne klingt darum ein wenig wie der anbiedernde Werbeslogan einer Fast-Food-Kette, die ihren Kunden in Frankreich sagt: „Venez comme vous êtes“ („Kommt einfach so, wie ihr seid“). Im Klartext lautet Fillons Botschaft an die französischen Rechtswähler, dass sie sich für ihre seit Jahrzehnten in Frankreich als archaisch oder reaktionär verworfenen Ansichten nicht schämen müssten, sondern sich am Sonntag mit einem Votum für das konservative Programm stolz dazu bekennen könnten.
Fillon tritt dabei in Konkurrenz mit Marine Le Pen. Die Kandidatin des rechtspopulistischen Front National, die damit rechnen kann, mit rund 30 Prozent der Stimmen in die Stichwahl zu kommen, kritisiert das System nicht wegen staatlicher Interventionen oder öffentlicher Ausgaben, sie verlangt eine Umlagerung im Sinne einer Bevorzugung der Franzosen. Liberal ist sie nicht: Sie verteidigt die Staatswirtschaft, der sie bloß einen „völkischen Stempel“ aufdrücken will. Sie grenzt sich durch ihren Protektionismus und in der Europapolitik ab.
Chancenlose Sozialisten
Gerade in der Kritik an der EU und den Freihandelsabkommen hat sie aber Konkurrenz, namentlich vom Kandidaten der radikalen Linken, Jean-Luc Mélenchon. Der Gründer der Linkspartei hat am Wochenende die Unterstützung der Kommunisten erhalten und liegt in Umfragen vorerst vor allen möglichen Kandidaten der Sozialisten, die sich mit ihrer absehbaren Wahlschlappe schon fast abgefunden haben. Angesichts dieser Perspektiven lässt Hollande all seine Genossen weiter zappeln, die nur allzu gern seinen Platz einnehmen möchten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.11.2016)
