Friedensvertrag für Kolumbien tritt in Kraft

Juan Manuel Santos
Juan Manuel SantosAPA/AFP/LUIS ROBAYO
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Der Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla ist - nach über 50 Jahren - beschlossen. Präsident Santos dankte dem Kongress für den "historischen Rückhalt".

Nach mehr als 50 Jahren Konflikt ist der historische Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla endgültig beschlossen. Nach dem Senat billigte auch das Parlament in Bogota in der Nacht auf Donnerstag das Abkommen, das damit nun in Kraft treten kann. Das Ergebnis: 130 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, wobei die Gegner des Abkommens nicht an der Abstimmung teilnahmen.

Für Präsident Juan Manuel Santos, dem für seine Bemühungen heuer der Friedensnobelpreis zugesprochen war, ist es die Krönung seiner politischen Karriere. Er dankte dem Kongress für den "historischen Rückhalt und die Hoffnung auf Frieden für die Kolumbianer".

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Seit 2012 war auf neutralem Boden in Kubas Hauptstadt Havanna verhandelt worden. Ende September wurde eine erste Version im Beisein vieler Staats- und Regierungschefs unterzeichnet. Dann aber lehnte das Volk das Abkommen in einem Referendum am 2. Oktober mit knapper Mehrheit ab - eine Zustimmung nur des Kongresses hätte gereicht, aber Santos wollte den größtmöglichen Rückhalt. Die Gegner um den früheren Präsidenten Alvaro Uribe kritisierten vor allem zu milde Strafen.

Der Vertrag wurde überarbeitet, die Strafregelungen etwas verschärft, zudem soll das Vermögen der Rebellen, die sich über den Drogenhandel finanzieren, zur Entschädigung der Opfer herangezogen werden.

Beim zweiten Anlauf war die Beteiligung des Volkes nicht vorgesehen. Uribes Partei Centro Democratico boykottierte das Votum. Wenn nun alles glattgeht, sollen die noch 5.800 Kämpfer noch in diesem Jahr mit der Abgabe der Waffen beginnen - Hunderte UNO-Blauhelme sollen den Prozess überwachen.

Kolumbiens blutiger Konflikt

In Kolumbien kämpfen seit 1964 linke Guerillagruppen gegen das Militär, jahrzehntelang beteiligten sich auch rechte Paramilitärs an den Kampfhandlungen. Mehr als 220.000 Menschen wurden getötet. Zudem wurden Millionen Kolumbianer vertrieben. Nach Afghanistan ist Kolumbien das Land mit den meisten Landminen-Opfern.

Mit der größten und ältesten Guerillaorganisation Lateinamerikas, FARC, handelte die Regierung seit 2012 ein Friedensabkommen aus. Der Frieden mit der Gruppe (zuletzt noch 5800 Kämpfer) gilt als Schlüssel für ein Ende des Konflikts. Auch die kleinere ELN-Guerilla (noch rund 2000 Kämpfer) will Friedensverhandlungen aufnehmen. Auf dem Höhepunkt ihrer Macht führten die FARC-Rebellen von 1998 bis 2002 bereits einmal Friedensgespräche mit der Regierung. Damals wurde ihnen eine demilitarisierte Zone von der Größe der Schweiz zugesprochen. Allerdings nutzten die Rebellen das Gebiet als Rückzugsort nach Attacken, die Verhandlungen scheiterten. In den vergangenen Jahren erlitten die Rebellen empfindliche militärische Rückschläge.

2010 übernahm Juan Manuel Santos das Präsidentenamt mit dem Ziel, den Konflikt beizulegen. Die FARC finanzierten sich zuletzt durch Drogenhandel, illegalen Bergbau, Schutzgelder und Entführungen.

(APA/dpa)

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