Bayerns Ministerpräsident Seehofer ist gegen die Ideen von Innenminister de Maiziere eine zentrale Behörde zu schaffen. Kanzlerin Merkel is für Gespräche bereit.
In der Debatte um das Sicherheitskonzept des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere (CDU) werden die Bruchlinien innerhalb der Unionsparteien erneut sichtlbar. Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Vorschläge grundsätzlich gut hieß, gab es Kritik aus Bayern. CSU-Chef Horst Seehofer stellte zum Auftakt der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Seeon klar: "Eine Auflösung des bayerischen Amtes für Verfassungsschutz wird niemals kommen".
Dabei war es Seehofer, der die CDU in den letzten Monaten immer wieder zu einem härteren sicherheitspolitischen Kurs gedrängt hatte. Doch Länderkompetenzen an den Bund abgeben, das hat bayerischen Ministerpräsidenten noch nie gefallen. Der entsprechende Vorschlag des Innenministers sei eine "Spontanüberraschung" gewesen. Seehofer betonte aber, dass es eine Reihe von Themen in der Sicherheitspolitik gebe, bei denen Bund und Länder sehr wohl enger zusammenarbeiten müssten. "Dazu zählt nicht die Auflösung des Landesamtes."
De Maiziere hatte in der Dienstagsausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sein neues Sicherheitskonzept vorgestellt. Es sieht neben einer Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz unter anderem mehr Kompetenzen der Bundespolizei sowie "Bundesausreisezentren" vor. Dafür sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, dem Bund die Verantwortung für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen zu übertragen.
Merkel "ermutigte" de Maiziere zu Beitrag
Ohne auf Details einzugehen, gab es am Mittwoch aber Rückendeckung von der Kanzlerin für de Maiziere. Vizeregierungssprecher Georg Streiter sagte am Mittwoch in Berlin, dass Merkel über den "wichtigen Beitrag" von de Maiziere informiert gewesen sei und ihn "dazu auch ermutigt" habe. "Grundsätzlich" unterstütze die Kanzlerin den Innenminister in dieser Frage "ausdrücklich". Die Vorschläge müssten nun "mit allen, die es betrifft", besprochen werden.
Der Innenminister erntete für seine Ideen auch viel Kritik - vom Koalitionspartner SPD ebenso wie von der Opposition und aus den Ländern, die um ihre Zuständigkeiten für die Polizei fürchten. De Maiziere sagte im ZDF-"heute journal" am Dienstagabend, dass die Abstimmungen im Sicherheitsbereich "nicht gut genug angesichts internationaler Bedrohungen" seien. Nötig seien "die Sachkenntnis vor Ort, in den Ländern, aber auch mehr Steuerung durch einen starken Staat".
Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Mittwoch, dass de Maiziere seinen Beitrag für die "FAZ" in der Zeit Ende Dezember bis Anfang Jänner verfasst habe. Die Vorschläge seien aber "keine unmittelbare Reaktion" auf den Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin, sondern schon über einen längere Zeitraum gereift. Die Umsetzung der Maßnahmen solle nun "zügig angegangen" werden. "Das kann heißen, dass einige Aspekte schon in dieser Legislaturperiode zur Umsetzung kommen sollten."
(APA/AFP)
