US-Präsident Obama behält die Politik seines Vorgängers Bush bei: Die USA schließen sich als einziges Nato-Land nicht der Konvention zum Verbot von Landminen an.
Die USA lehnen auch unter Präsident Barack Obama die Unterzeichnung der internationalen Konvention zum Verbot von Landminen aus dem Jahr 1997 ab. Außenamtssprecher Ian Kelly sagte am Dienstag in Washington, die Regierung habe kürzlich eine Überprüfung der bisherigen Haltung der USA abgeschlossen und sich entschieden, in diesem Punkt die Politik der Regierung von Obamas Vorgänger George W. Bush beizubehalten.
Man sei zu dem Schluss gekommen, "weder den nationalen Verteidigungsanforderungen noch den Sicherheitsverpflichtungen gegenüber unseren Freunden und Verbündeten genügen zu können, wenn wir diese Konvention unterzeichnen", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters den Außenamtssprecher. Die US-Regierung werde aber auch weiter mit staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen zusammenarbeiten, um bei der Beseitigung von Landminen zu helfen.
Der Vertrag zum Verbot von Landminen ist von mehr als 150 Staaten unterzeichnet worden, darunter alle Nato-Staaten außer den USA. Auch Russland, China, Indien, Pakistan und Burma sind der Konvention nicht beigetreten. Nächste Woche treffen sich die Unterzeichnerstaaten im kolumbianischen Cartagena zu einer Überprüfungskonferenz. Kelly kündigte an, dass die USA eine Beobachterdelegation entsenden werden.
Allein letztes Jahr sind der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen zufolge mehr als 5000 Menschen durch Minen getötet worden. Weltweit müssen rund 500. 000 Minen-Opfer versorgt werden.
(Ag.)