Europas Rechte feiern Schweizer Minarett-Verbot

Die französische Front National begrüßt das Minarett-Verbot in der Schweiz, ebenso die italienische Lega Nord, Die populistische Partei von Geert Wilders will ein Referendum gegen Minarette auch in den Niederlanden.

Der französische Außenminister Bernard Kouchner hat sich am Montag schockiert über das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung zum Bau von Minaretten gezeigt. "Wenn man keine Minarette mehr bauen kann, dann bedeutet es, dass man eine Religion unterdrückt", sagte Kouchner dem Sender RTL. "Es ist ein Ausdruck von Intoleranz, und ich verabscheue Intoleranz", fügte er hinzu.

Frankreichs Rechsextreme jubeln

Die rechtsextreme Partei Front National begrüßte dagegen das Abstimmungsergebnis. "Die sogenannten Eliten sollten endlich aufhören, die Befürchtungen der Menschen in Europa zu ignorieren", hieß es in einer Mitteilung. Es ginge nicht darum, die Religionsfreiheit einzuschränken, aber man wolle keine auffälligen Symbole, die politisch-religiöse Muslime der Gesellschaft aufzwingen wollten, hieß es weiter.

In Frankreich hängt der Moscheebau von den kommunalen Behörden ab. Manche Bürgermeister lassen den Bau neuer Moscheen nur zu, wenn sie auf das Minarett verzichten. In anderen Fällen begnügt man sich mit einem symbolischen Minarett, das im Stadtbild nicht auffällt.

In Straßburg wurde in der vergangenen Woche die Kuppel einer neuen Moschee vollendet. Ob sie das ursprünglich geplante 30 Meter hohe Minarett bekommt, ist noch unklar. In Marseille soll demnächst eine Moschee mit zwei je 25 Meter hohen Minaretten gebaut werden. Das bislang höchste Minarett in Frankreich ist das der Großen Moschee von Paris mit 33 Metern.

Die "New York Times" schreibt, das Ergebnis der Abstimmung sei eine "große Blamage für die Schweizer Regierung"

Die Zustimmung zum "Minarett-Verbot sei "Ein Zeichen - keins von Selbstvertrauen", schreibt Journalist Christoph Wehrli in einem Kommentar für die "Neue Zürcher Zeitung". "Für das Klima des Zusammenlebens und für den ohnehin angeschlagenen Ruf der Schweiz dürfte allerdings ein Schaden zu befürchten sein. Und die im Grunde ängstliche Reaktion auf die Entstehung einer neuer religiösen Minderheit zeugt kaum von Vertrauen in die vielbeschworenen Werte von Menschenrechten, Gleichberechtigung und Aufklärung."

"Das Ja erstaunt umso mehr, als sich nicht einmal die SVP geschlossen für das Minarett-Verbot einsetzte. Mit Ausnahme der SVP und der EDU hatten sich zudem alle Parteien gegen die Initiative ausgesprochen", schreibt die Schweizer Boulevardzeitung "Blick". "Auch der Bundesrat und das Parlament lehnten die Initiative für ein Verbot von Minaretten ab. Ein Ja würde die Religionsfreiheit verletzen und den religiösen Frieden in der Schweiz gefährden, argumentierten die Gegner."

Der "Tages-Anzeiger" fragt sich, "was die Welt denkt über das alle überraschende Minarett-Verbot".

Die "Berner Zeitung" war beim Lokalaugenschein bei den Gegnern der Abstimmung: "Keiner hat mit einer derart deutlichen Annahme der umstrittenen Initiative gerechnet", schreibt sie.

In der arabischen Welt berichtete die Internet-Seite des Fernsehsenders Al Jazeera über die Abstimmung: "In Schweiz sorgt man sich offenbar vor einer Ausbreitung eines radikalen Islamismus, auch wenn die Muslime hier immer als gemäßigt eingeschätzt wurden", meint Alan Fisher, Korrespondent in Bern. "Sie wollten eine Niederlage für diese Abstimmung sehen, also bin ich sicher, dass sie geschockt sind."

Der britische "Guardian" schreibt: "Rechtsparteien, angeführt von der nationalistischen SVP, der grössten Partei des Landes, haben Minarette als Symbole des militanten Islamismus gebrandmarkt."

"Die Entscheidung ist keine Reaktion auf schwelende Probleme in der Eidgenossenschaft", heißt es in einem Kommentar im deutschen "Spiegel". "Sie zeigt tief sitzende Ängste vor dem Islam - die auch in anderen europäischen Staaten akut sind." Journalist Mathieu von Rohr spricht von einer "virtuellen Debatte, die von der Realität in der Schweiz weitgehend losgelöst" sei: "Denn das Land hatte bisher trotz eines Ausländeranteils von rund 22 Prozent relativ wenige Probleme mit der Integration seiner rund 400.000 Muslime."

Wilders will Minarett-Referendum

Aufwind für die rechten Moschee-Gegner aufgrund des Schweizer Votums (c) EPA (Jens Steiner)

Nach der Ablehnung neuer Minarette bei der Volksabstimmung in der Schweiz fordern nun auch die Rechtspopulisten in den Niederlanden einen Baustopp für muslimische Gebetstürme. Die Holländer würden genauso abstimmen wie die Schweizer, sagte der Vorsitzende der Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders. Die Partei des Islam-Kritikers wolle daher eine Gesetzentwurf für ein Minarett-Referendum einbringen, berichtete die Zeitung "De Telegraaf" am Montag. Die Regierungsparteien der Christ- und Sozialdemokraten lehnten dies umgehend ab.

Wilders lobte das Votum der Schweizer als Durchbruch: "Zum ersten Mal haben sich Menschen in Europa der Islamisierung widersetzt", sagte er der konservativen Zeitung. Die PVV ist in den letzten Jahren mit islamfeindlichen Parolen immer stärker geworden. Unter anderem verlangt sie, die Einwanderung von Muslimen und den Bau weiterer Moscheen zu verbieten.

Im Juni hatte die PVV unter anderem mit solchen Forderungen vier der 25 niederländischen Mandate im Europäischen Parlament gewonnen. Laut Umfragen würde sie bei neuen Wahlen sogar zweitstärkste politische Kraft nach der regierenden Christdemokratischen Partei CDA werden und deren sozialdemokratischen Koalitionspartner Partei der Arbeit (PvdA) überholen. Von den 16,5 Millionen Einwohnern der Niederlande sind rund eine Million Muslime, meist marokkanischer oder türkischer Herkunft.

"Zivilisationslehre" der Schweizer

Italiens Vizeminister für Infrastruktur, Roberto Castelli, Spitzenpolitiker der Regierungspartei Lega Nord, fordert, dass die italienische Flagge ein christliches Kreuz zeigen soll. "Die Schweizer erteilen uns wieder einmal eine Zivilisationslehre. Man muss ein starkes Signal setzen, um die pro-islamische Ideologie zu stoppen. Die Lega Nord sollte mit einem Gesetzesentwurf zur Verfassungsreform die Einführung des Kreuzes auf die italienische Fahne verlangen", sagte Castelli nach Medienangaben vom Montag.

"Europa hat das Recht, seine eigene Identität zurückzufinden, die wir vollkommen verloren haben. Man muss andere Religionen respektieren, doch wir müssen auch zurück zu unserem Glauben", sagte Castelli.

Freiheitliche gratulieren

"Ich gratuliere der Schweizer Bevölkerung und der Schweizerischen Volkspartei zu diesem zukunftsweisenden Ergebnis", sagte heute der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl zum Volksentscheid gegen den Bau von Minaretten. Damit habe die Schweizer Bevölkerung ein klares Zeichen für die eigene Kultur und Tradition und gegen falsch verstandene Toleranz gesetzt, analysierte Kickl den klaren Ausgang des Referendums. "Österreich ist ein von Christentum in Verbindung mit den Errungenschaften der Aufklärung geprägtes Land und soll es auch bleiben", sagt Kickl.

"Die Franzosen wollen keine Frauen in der Burka auf den Straßen sehen, aber das heißt nicht, dass sie dem Islam gegenüber feindlich gestimmt sind." "Das Votum ist ein Beleg dafür, dass die Menschen, in der Schweiz wie in Frankreich, keine Änderung ihres Landes wünschen. Sie wollen ihre Identität bewahren". Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat Verständnis für das Nein der Schweizer zum Bau von Minaretten. (c) EPA/IAN LANGSDON

"Die Initiative wurde von einer politischen Partei instrumentalisiert, welche in der Regierungsverantwortung steht. Dies ist inakzeptabel." Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey greift die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) an, die die Abstimmung mit initiiert hat. (c) REUTERS/Michael Buholzer

"Es ist gerade der Wunsch des extremistischen Islamismus, den Islam zu missbrauchen, um unter dem Deckmantel der Theologie zu bomben. Darauf müssen wir eine sicherheitspolitische Antwort geben, aber auch eine theologische und gesellschaftspolitische."Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere schließt nicht aus, dass im Kampf gegen Islamismus moslemische Geistliche aus Deutschland ausgewiesen werden könnten. (c) EPA/OLIVIER HOSLET

"Nie hat ein hochrangiger Muslim oder eine Gemeinschaft verlangt, die Scharia in der Schweiz anzuwenden." Der Imam der Genfer Moschee, Youssef Ibram, hat seine Glaubensgenossen nach dem Nein der Schweizer zu Minaretten aufgerufen, den "Klischees" zu begegnen, die ein Teil der Bevölkerung gegenüber dem Islam hege. (c) REUTERS/Denis Balibouse

"Das Neubau-Verbot von Minaretten in der Schweiz ist das Zeichen einer zunehmenden rassistischen und faschistischen Haltung in Europa. Islamophobie ist wie Antisemitismus ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit." Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan fordert, dass die Entscheidung zum Minarett-Verbot korrigiert werden müsse. (c) AP Photo/Burhan Ozbilici

"Ein Minarett-Verbot in Österreich wäre nicht verfassungswidrig, da es die Religionsfreiheit nicht berührt." Die FPÖ bekenne sich voll und ganz zur Religionsfreiheit, die immens hohe Bedeutung für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft habe, betonte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: (c) Die Presse (Michaela Bruckberger)

"Wenn die Maßnahme gezielt gegen ein religiöses Symbol gerichtet ist, ist das ein Eingriff in die Religionsfreiheit." Der Verfassungsexperte Heinz Mayer sieht das anders. Nur eine Vorgangsweise über die entsprechenden Raumordnungsgesetze wäre möglich. Ein explizites Minarett-Verbot wäre dagegen verfassungswidrig. (c) APA (Pfarrhofer)

"Unsere Gesellschaft braucht anscheinend Feindbilder. Zuerst war das der rote Kommunismus, und nun eben die grüne Gefahr des Islam." Der Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Omar Al-Rawi. (c) Die Presse (Clemens Fabry)(

"Man muss die Ängste der Bevölkerung rechtzeitig ernst nehmen. (...) Ich bin stolz darauf, Bundeskanzler in einem Land zu sein, in dem sich die Religionsgemeinschaften mit Respekt begegnen." Bundeskanzler Werner Faymann. (c) APA

"Es handelt sich um eine Entscheidung eines souveränen Drittstaates. Als solcher wird er von der Europäischen Union respektiert." Ein Sprecher von EU-Justizkommissar Jacques Barrot (im Bild) in Brüssel. Zum Schweizer Votum gebe es "keinen Kommentar". (c) EPA/OLIVIER HOSLET

"Das Abstimmungsresultat ist kein gutes Zeichen für die Schweiz." Die Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf musste sich indes gegenüber ihren EU-Amtskollegen bei einem Treffen des Schengen-Ausschusses in Brüssel für das überraschende Votum rechtfertigen. (c) AP Photo/Keystone, Lukas Lehmann

"Die Abstimmung hat die Minarette betroffen, aber selbstverständlich nicht die muslimische Gemeinschaft. Offensichtlich wollte man mit dem Minarett-Verbot ein Zeichen gegen diese fundamentalistischen Ausprägungen setzen." Eveline Widmer-Schlumpf versucht das Ergebnis zu analysieren. (c)EPA/OLIVIER HOSLET

"In Österreich ist es so, dass wir grundsätzlich Religionsfreiheit haben. Und zur Religionsfreiheit gehören auch Gotteshäuser." Innenministerin Maria Fekter merkt an, dass diese Frage in Österreich durch "die örtliche Raumplanung" entschieden. werde. (c) AP Photo/Lilli Strauss

"Dieses eindeutige Ergebnis in unserem Nachbarland bestärkt die FPÖ in ihrem Weg als soziale Heimatpartei und ist ein Wink mit dem Zaunpfahl an all jene, die im Namen eines vermeintlichen Fortschritts zum Beispiel dem Kreuzsymbol an den Kragen möchten."Unverhohlene Freude und innenpolitische Anknüpfungspunkte dagegen bei FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

"Nun zeigt auch die Volksabstimmung in der Schweiz, dass die Religionsfreiheit zwar eine Selbstverständlichkeit ist. Die Freiheit darf aber nicht so weit gehen, dass nicht-christliche Religionsbauwerke in Kärnten, in Vorarlberg oder aber in der Schweiz errichtet werden. Sie sind von der heimischen, zum großen Teil christlichen Bevölkerung nicht erwünscht." Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler sieht sich in seinem Vorgehen hinsichtlich des Bauverbotes von Minaretten bestärkt. GEPA pictures/ Oskar Hoeher

"Gerade die Schweiz hat eine lange Tradition bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Schweizer haben sich und Europa keinen guten Dienst erwiesen. Eine Nachahmung dieses beschämenden Signals in anderen Staaten ist jedenfalls abzulehnen." Völlig anderer Meinung ist der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. (c) Die Presse (Michaela Bruckberger)

"Die Situation in der Schweiz verdeutlicht einmal mehr, dass ein Rationalitätsschub in der Debatte um den Islam dringend erforderlich ist. Mit einer Emotionalisierung ist niemandem gedient". Der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau sagte, dass mit dem Ergebnis des Votums das Recht auf Religionsfreiheit "mit Füßen getreten" werde. (AP Photo/Ronald Zak)

"Wenn man keine Minarette mehr bauen kann, dann bedeutet es, dass man eine Religion unterdrückt. Das ist ein Ausdruck von Intoleranz, und ich verabscheue Intoleranz." Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner. REUTERS/Muhammad Hamed (JORDAN)

"Zum ersten Mal haben sich Menschen in Europa der Islamisierung widersetzt." Die Holländer würden genauso abstimmen wie die Schweizer, sagte der Vorsitzende der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders. EPA/ANDY RAIN

"Auch die Franzosen sollen über lokale Moscheebauten abstimmen dürfen. Es ist skandalös, dass die Politik dem Willen des Volkes den Rücken kehrt." Marine Le Pen, Vizepräsidentin der rechtsextremen französischen Partei Front National. Es ginge nicht darum, die Religionsfreiheit einzuschränken, aber man wolle keine auffälligen Symbole, die politisch-religiöse Muslime der Gesellschaft aufzwingen wollten. (AP Photo/Christophe Ena)

"Über dem heute schon fast islamisierten Europa flattert jetzt die Fahne der mutigen Schweiz, die christlich bleiben will." Mario Borghezio, Europaabgeordneter der italienischen Partei Lega Nord. (AP Photo/Giuseppe Aresu)

"Ich glaube an die Freiheit. Und ich denke nicht, dass wir ein neues Europa ohne das Recht auf Meinungsäußerung bauen können." Beatrice Ask, schwedische Justizministerin und derzeitige EU-Ratspräsidentin EPA/OLIVIER PAPEGNIES

"Das ist ein Ausdruck von ziemlich vielen Vorurteilen und vielleicht sogar Angst." Carl Bildt, schwedischer Außenminister. (c) REUTERS/Ahmad Masood

"Beleidigung" für alle Muslime

Der ägyptische Großmufti Ali Gomaa hat das Bauverbot für Minarette in der Schweiz als "Beleidigung" für alle Muslime kritisiert. Wie die ägyptische Nachrichtenagentur MENA am Montag berichtete, nannte Gomaa das in einer Volksabstimmung durchgesetzte Verbot einen Angriff auf die Religionsfreiheit. Der Großmufti, einer der höchsten islamischen Würdenträger, rief die Muslime in der Schweiz dazu auf, mit legalen Mitteln gegen das Verbot zu demonstrieren und sich im gesellschaftlichen Dialog zu engagieren.

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach, sieht auch in Deutschland eine wachsende Furcht der Bevölkerung vor einer Islamisierung. Nach der Entscheidung der Schweizer sagte der CDU-Politiker der Berliner Zeitung vom Montag, die Schweizer Entscheidung müsse deshalb auch hierzulande ernst genommen werden und dürfe nicht hochmütig kommentiert werden. Das Ergebnis der Volksabstimmung sei Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor der Islamisierung der Gesellschaft, sagte Bosbach.

ÖVP-Fekter: "Grundsätzlich Religionsfreiheit"

Die österreichische Innenministerin Maria Fekter sagte: "In Österreich ist es so, dass wir grundsätzlich Religionsfreiheit haben. Und zur Religionsfreiheit gehören auch Gotteshäuser." In Österreich werde diese Frage durch "die örtliche Raumplanung" entschieden.

Die schweizerische Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die ebenfalls an dem Treffen der EU-Minister teilnahm, sagte: "Ich werde erklären, dass die Abstimmung die Minarette betroffen hat, aber selbstverständlich nicht die muslimische Gemeinschaft." Die Schweiz sei weiterhin an einer "interreligiösen Zusammenarbeit interessiert und dass wir den Religionsfrieden in der Schweiz weiterhin sehr hoch halten wollen". Das Votum bei der Volksabstimmung sei "nicht eine Abstimmung gegen den Islam" gewesen, sondern "eine Abstimmung, die sich gegen fundamentalistische Ausprägungen richtete".

(Ag./Red.)