Die EU-Außenminister haben sich geeinigt, dass Jerusalem die "künftige Hauptstadt zweiter Staaten" werden muss. Nämlich von Israel und Palästina. Ursprünglich war von einer Teilung der Stadt die Rede.
Die Europäische Union hat Israelis und Palästinenser aufgefordert, Verhandlungen über den Status von Jerusalem als "der künftigen Hauptstadt von zwei Staaten" aufzunehmen. In einer am Dienstag in Brüssel beschlossenen Erklärung der EU-Außenminister zum Nahost-Konflikt heißt es, die EU erkenne die israelische Besetzung Ostjerusalems nicht an. Die EU werde auch keine Veränderung der Grenzen von 1967 einschließlich der Grenzen Jerusalems anerkennen. 1967 hatte Israel im Sechs-Tage-Krieg das Westjordanland mit Ostjerusalem und den Gazastreifen besetzt. Die EU-Außenminister erklärten auch, sie seien "ernsthaft besorgt über den Mangel an Fortschritt im Nahost-Friedensprozess". Ursprünglich hatte der schwedische EU-Ratsvorsitz einen Textvorschlag unterbreitet, in dem Ost-Jerusalem als "Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates" bezeichnet wurde. Israel und die USA hatten dies kritisiert. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn erklärte, er könne die Verärgerung Israels über die ursprüngliche Formulierung nicht nachvollziehen. "Ich verstehe eigentlich ganz schlecht, dass Israel nicht akzeptiert, dass Palästina aus dem Westjordanland besteht, aus Gaza und aus Ostjerusalem."
Israel hat den Ostteil Jerusalems ohne völkerrechtliche Wirksamkeit annektiert. Sein Hauptstadt-Anspruch wird international nicht anerkannt, deshalb unterhalten fast alle Staaten ihre Botschaften in Tel Aviv. Die Proklamation Jerusalems zur "ewigen und unteilbaren" Hauptstadt Israels durch das israelische Parlament 1980 ist von der UNO-Vollversammlung mehrmals für illegal und "null und nichtig" erklärt worden. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat sich kürzlich für Jerusalem als Doppelhauptstadt für Israel und Palästina ausgesprochen. Ein Sprecher der neuen EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton erklärte, die EU vertrete seit langem die Position, dass Jerusalem die künftige gemeinsame Hauptstadt eines israelischen und eines palästinensischen Staates sein solle..
(Ag. )