Die iranische Führung verschärft den Ton gegenüber Opposition. Ein Vertreter von Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Khamenei fordert die Todesstrafe für Oppositionsführer.
Die iranische Führung verschärft den Ton gegen die seit Tagen demonstrierende Opposition und droht ihren Führern mit dem Tod. Ein Vertreter des obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei forderte am Dienstag die Todesstrafe für die Spitze der Reformbewegung, weil sie Feinde Gottes seien.
Todesstrafe für "Feinde Gottes"
"Hinter dem derzeitigen Aufruhr stecken Moharebs (Feinde Gottes)" und das Gesetz sei bei deren Bestrafung "eindeutig", sagte Ayatollah Abbas Vaez-Tabasi nach einem Bericht des Staatsfernsehens. Nach dem Recht der Islamischen Republik wird Gottesfeindschaft mit dem Tod bestraft. Der Geistliche gehört dem Schlichtungsrat sowie dem Expertenrat an und gilt als einer der einflussreichsten Männer im Iran.
Zuvor hatte das Parlament "die Höchststrafe" für Demonstranten wegen Religionsbeleidigung verlangt. Parlamentspräsident Ali Larijani ließ bei der Erklärung im Fernsehen offen, ob er die Todesstrafe meinte. Präsident Ahmadinejad erklärte, die jüngsten Proteste während des schiitischen Ashura-Festes seien von den USA und Israel gesteuert. Der konservative Staatschef sprach von widerlichen Vorgängen.
Aufruf zum Sturz des Regimes
Zum Sturz des Regimes in Teheran rief indes die Vorsitzende der bekanntesten iranischem Oppositionsbewegung im Ausland, des Nationalen Widerstandsrats des Iran (NWRI bzw. NCRI) auf. Maryam Rajavi hob am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Paris hervor, die Mehrheit der Regierungsgegner strebe mittlerweile einen Systemwechsel in Teheran an. Sie sagte voraus, die iranische Führung werde binnen zwölf Monaten gestürzt, wenn sich das Ausland in dieser Krise neutral verhalte.
Mindestens 15 Tote
Am Sonntag waren bei den schwersten Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Opposition seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad im Juni mindestens acht Menschen getötet worden, oppositionelle Internetseiten sprachen von mehr als 15 Toten, darunter der Neffe von Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi. Hunderte Demonstranten und mindestens 20 Vertreter der Reformbewegung wurden verhaftet.
Wegen Beschränkungen in der Medien-Berichterstattung konnte das Ausmaß der regierungstreuen und oppositionellen Kundgebungen auch am Dienstag nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden. Die oppositionelle Internetseite Jaras meldete weitere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräfte.
(Ag.)
