Der niederländische Rechtspopulist Wilders muss sich ab heute wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Ihm drohen 16 Monate Gefängnis. Seine Anhänger demonstrieren gegen das Verfahren.
In Amsterdam hat am Mittwoch der Prozess gegen den niederländischen Islam-Gegner Geert Wilders begonnen. Der populäre Politiker ist wegen Volksverhetzung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Beleidigung von Muslimen und ihrer Religion sowie Aufstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islam vor. Es drohen 16 Monate Gefängnis sowie eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro.
Wilders wies vor Gericht alle Vorwürfe zurück. Seine kritischen Äußerungen über Anhänger des Islam und über den Koran als "faschistische" Anleitung zum Terrorismus seien "ein substanzieller Beitrag zur öffentlichen Debatte" und keineswegs strafbar.
Der Staatsanwalt erklärte, Wilders werde in mehreren Fällen Aufstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islam sowie zum Rassenhass gegen nicht-westliche Ausländer vorgeworfen. Wilders habe sich mit Aufrufen zum "Widerstand gegen die islamische Invasion" und zur Vertreibung von Muslimen sowie der Verunglimpfung des Islam als "mörderischer Ideologie" schuldig gemacht. Vor allem stellt die Staatsanwaltschaft dabei auf Wilders' Anti-Islam-Video "Fitna" ab. Sie bezieht sich außerdem auf Reden und Interviews des Politikers.
Vor dem Gerichtsgebäude in Amsterdam versammelten sich vor Beginn des Prozesses rund 200 Wilders-Anhänger. Auf Plakaten war zu lesen: "Unsere Freiheit wird rituell geschlachtet." Aus Furcht vor Anschlägen wurde der Schutz für das Gerichtsgebäude verstärkt.
Die 2003 von Wilders gegründete Partei für die Freiheit (PVV) ist laut Umfragen mittlerweile eine der stärksten politischen Kräfte der Niederlande.
(Ag.)