Sri Lanka: Das Duell der siegreichen Feldherren

President Rajapaksa
President Rajapaksa(c) REUTERS (ANDREW CABALLERO-REYNOLDS)
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Präsident Rajapaksa will sich nach der Niederringung der "Befreiungstiger" am Dienstag im Amt bestätigen lassen. Ex-Armeechef Fonseka möchte das verhindern.

NEU DELHI. Wahlkämpfe verlaufen in Sri Lanka nur sehr selten friedlich, doch die Gewaltwelle vor der Abstimmung zum Präsidenten am morgigen Dienstag hatte es in sich: Mindestens 850 Mal gingen Anhänger gegnerischer politischer Lager aufeinander los. Lokale Medien berichteten von Überfällen auf Parteibüros und massiven Einschüchterungen. Fünf Menschen wurden dabei seit Dezember getötet, mehr als 80 verletzt.

Erst am Freitag wurde in Colombo das Haus eines einflussreichen Oppositionspolitikers bei einem Bombenanschlag schwer beschädigt. Doch das sei erst der Anfang gewesen, warnte Oppositionskandidat Sarath Fonseka. Die Regierung plane, am Dienstag die Wähler der Opposition durch Gewalt von der Abstimmung fernzuhalten und das Wahlergebnis zu fälschen, sagte Fonseka. Mehr noch: Die Regierung könnte im Fall eines Sieges der Opposition versuchen, mit Hilfe der Armee an der Macht zu bleiben.

Es steht eine Menge auf dem Spiel. Denn in Sri Lanka herrscht eine starkes Patronagesystem: Bei Machtwechseln besetzt die siegreiche Partei stets Tausende von Jobs in allen Bereichen der Verwaltung neu. Günstlinge und Verwandte des Präsidenten landen nicht selten auf hohen Ministerposten. Doch dieses Mal geht es um mehr. Denn Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapaksa hat die Wahl um zwei Jahre vorverlegt.

Seit dem vernichtenden Sieg von Sri Lankas Armee über die Rebellen der tamilischen „Befreiungstiger“ im Mai schwamm Rajapaksa auf einer gewaltigen Sympathiewelle. Internationalen Forderungen nach Ermittlungen, ob es in der Schlussphase des Krieges zu schweren Kriegsverbrechen gekommen sei, hielt er Stand.

Erbitterter Wahlkampf

Doch dann überwarf sich der Präsident mit seinem Armeechef Fonseka, der danach als Kandidat für die Opposition ins Rennen ging.

Prompt erklärte Fonseka in einem Interview, die Regierung habe tatsächlich die Ermordung von Tamilenanführern befohlen, die sich in den letzten Tagen des Krieges ergeben hätten. Zu diesem Zeitpunkt habe er, Fonseka, jedoch bereits nicht mehr das Kommando über die Truppen gehabt.

Im für Rajapaksa schlimmsten Fall könnte Fonseka nach einem Wahlsieg sogar internationale Ermittlungen zulassen, die den Präsidenten und seinen Bruder Gotabhaya, den Verteidigungminister, schwer belasten könnten. Entsprechend erbittert wurde der Wahlkampf geführt. Sowohl Rajapaksa als auch Fonseka betonten, sie hätten den militärischen Sieg über die Befreiungstiger bewirkt.

Beobachter kritisieren, die Regierung habe die staatlichen Medien für ihren Wahlkampf missbraucht. Auch gab es eine regelrechte Diffamierungskampagne gegen den Oppositionskandidaten. Fonseka revanchierte sich mit Vorwürfen von Korruption und Vetternwirtschaft.

(c) Die Presse / JV

Für eine Zunahme der Gewalt sprechen Umfragen, denen zufolge es in der singhalesischen Mehrheitsbevölkerung des Landes zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Kandidaten kommen wird. Den Ausschlag könnten dann ausgerechnet die Tamilen geben: Mit der „Tamilischen Nationalallianz“ hat sich eine einflussreiche Tamilenpartei auf Fonsekas Seite geschlagen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.01.2010)

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