Die ukrainische Ministerpräsidentin will das Ergebnis der Präsidentenwahl vor Gericht anfechten. "Wir haben gewonnen. Ich habe Beweise", sagt sie in ihrer ersten Stellungnahme nach der Wahl.
Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat nach ihrer Niederlage bei der Präsidentenwahl die Abstimmung als "gefälscht" bezeichnet und will das Ergebnis vor Gericht anfechten. "Wir haben gewonnen. Ich habe Beweise", sagte die Politikerin am Samstag in ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme zu der Wahl.
Timoschenkos Protest steht im Widerspruch zur Meinung westlicher Wahlbeobachter, die den Urnengang vom 7. Februar als frei und fair eingestuft hatten. Die Wahl im zweitgrößten Land Europas hatte Oppositionsführer Viktor Janukowitsch mit gut drei Prozentpunkten Vorsprung gewonnen. Ein Sprecher des 59-Jährigen bezeichnete die Kritik der Regierungschefin als "Bluff".
Timoschenko sprach von "schockierenden Details", die ihr Lager entdeckt habe. Etwa eine Million Stimmzettel seien nicht korrekt gewesen, sagte die 49-Jährige mit dem markanten Haarkranz in einer von Fernsehsendern in Kiew direkt übertragenen Rede. Janukowitsch sei "kein rechtmäßig gewählter Präsident und werde dies auch nicht werden", unterstrich sie mit kämpferischem Ton. Straßenproteste lehne sie aber ab, um das Land nicht zu destabilisieren. "Das Recht hat das letzte Wort."
Janukowitschs Mitarbeiter Nikolai Asarow bezeichnete den Klageweg als "gutes Recht" von Timoschenko. "Aber 34.000 Wahlhelfer haben keinen Betrug gesehen, nur sie will Beweise haben. Das ist doch ein absoluter Bluff", sagte Asarow am Sonntag in Kiew.
Janukowitsch gegen baldigen Nato-Beitritt
Wahlsieger Janukowitsch kündigte unterdessen engere militärische Beziehungen zu Russland an und erteilte einem baldigen Nato-Beitritt der früheren Sowjetrepublik eine Absage. In der umstrittenen Frage der russischen Schwarzmeerflotte, die auf der ukrainischen Halbinsel Krim stationiert ist, schließe er die von Moskau angestrebte Verlängerung des 2017 auslaufenden Vertrags nicht aus. Das sagte der pro-russische Politiker in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen.
Janukowitsch forderte Timoschenko erneut zum Rücktritt auf. "Sie hat fünf Jahre schlecht gearbeitet und keine Chance, im Amt zu bleiben." Der Streit der beiden Spitzenpolitiker droht nach Jahren der Stagnation die dringend nötigen Reformen in dem für den Westen wichtigen Energie-Transitland weiter zu verzögern.
Janukowitsch war bereits nach der Präsidentschaftswahl im November 2004 einmal zum Sieger erklärt worden. Wegen des Verdachts der Wahlfälschung gingen damals tausende Menschen gegen ihn auf die Straße. Der Oberste Gerichtshof erkannte ihm schließlich den Sieg ab und ordnete Neuwahlen an. Timoschenko gehörte damals zu den Anführern der Orangen Revolution, zerstritt sich aber später mit dem scheidenden Präsidenten Viktor Juschtschenko.
(Ag.)
