Das "Gesetz zur Unterstützung der Heimatliebe" soll den slowakischen Patriotismus fördern. Politische Sitzungen und nationale Sportveranstaltungen müssen etwa künftig mit der Hymne beginnen.
Die Slowakei hat "Heimatliebe" zur gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht gemacht. Das "Gesetz zur Unterstützung der Heimatliebe" soll in der Bevölkerung Patriotismus und Identifikation mit dem eigenen Staat fördern. Dennoch stieß das vom Parlament verabschiedete Gesetz am Mittwoch auf Kritik von Medien und Opposition.
Das Gesetz, das am 1. April in Kraft tritt, schreibt vor, dass künftig alle Sitzungen von Parlamenten und Regierungen vom nationalen Abgeordnetenhaus bis hin zu kleinsten Gemeindevertretungen und sogar öffentlichen Bürgerversammlungen mit dem Absingen der Nationalhymne beginnen sollen. Auch alle von nationalen Verbänden organisierten Sportveranstaltungen müssen mit der Hymne beginnen.
Erziehung zur Heimatliebe wird Bildungsprinzip
In allen öffentlichen Schulklassen des Landes müssen künftig Staatswappen, Fahne und auch der Text von Hymne und Verfassungspräambel aufgehängt sein. Die "Erziehung zur Heimatliebe" wird gesetzlich vorgeschriebenes Bildungsprinzip. Staatsbeamte müssen künftig beim Ablegen ihres Amtseides schwören, "die Symbole des Staates zu ehren".
Ursprünglich war auch vorgesehen, dass Jugendliche ab dem 15. Lebensjahr beim Erhalt ihres ersten Personalausweises auf Heimatliebe eingeschworen werden sollten. Die linksgerichtete Regierungspartei Smer (Richtung) von Premier Robert Fico und ihr kleinerer nationalistischer Koalitionspartner SNS (Slowakische Nationalpartei) einigten sich jedoch darauf, diesen Passus aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
(APA)