Laut den jüngsten Meinungsumfragen kann Jobbik bei der Parlamentswahl im April nicht nur mit dem erstmaligen Einzug ins Parlament, sondern sogar mit einem Ergebnis von bis zu 20 Prozent der Stimmen rechnen.
Budapest. „Diese Volksverräter und Verbrecher gehören endlich hinter Gitter. Wenn Jobbik an die Macht kommt, geht es ihnen an den Kragen.“ László lässt seinem Zorn auf die politische Elite des Landes freien Lauf. Damit gar kein Zweifel an seiner Gesinnung aufkommen kann, trägt er eine Gürtelschnalle in Form des historischen Großungarn, zur stimmigen Ergänzung prangt auf seinem T-Shirt die Stephanskrone. Der arbeitslose 58-jährige Werftarbeiter ist unterwegs zum Kulturhaus des 13. Budapester Bezirks, zu einer Wahlkampfveranstaltung der rechtsradikalen Partei Jobbik.
Um in den Saal zu gelangen, muss man an drei martialisch dreinblickenden Mitgliedern der sogenannten „Ungarischen Garde“ vorbei. Das Verbot der paramilitärischen Gruppe bzw. ihres Trägervereins war zwar Ende 2009 vom Höchstgericht bestätigt worden. Doch das scheint Jobbik, aus deren Reihen die „Garde“ hervorging, nicht weiter zu kümmern. Die Garde, die mit provokativen Märschen durch Roma-Viertel auf sich aufmerksam gemacht hat, existiert ganz offenkundig weiter.
Im Saal redet sich Sándor Pörzse, eine der prominentesten Figuren bei Jobbik, gerade gegen das Establishment in Rage. Besonders wettert er gegen die konservative Oppositionspartei Fidesz und ihren Chef, Viktor Orbán: Er wirft ihnen Verrat am nationalen Lager vor: „Sie machen mit den Kommunisten (gemeint sind die regierenden Sozialisten, Anm.) gemeinsame Sache.“ Zuerst hätten Orbán und seine Partei dem EU-Beitritt Rumäniens zugestimmt, dann auch noch dem EU-Vertrag von Lissabon. Für Pörzse ist das handfester „Vaterlandsverrat“.
„Abschaum, Parasiten“
Eine korrupte und unmoralische politische Elite habe Ungarn bis in die Grundfesten zerstört, wettert der Jobbik-Mann: „Ich wundere mich, dass in Budapest überhaupt noch die Straßenbahnen verkehren.“ Was hier in den vergangenen acht Jahren unter den linksliberalen Regierungen geschehen sei, sei „indirekter Völkermord”: „Dafür verdienen sie eigentlich den Strick!“ Einzelne der mehreren hundert Zuhörer rufen „Dieser Abschaum!“ und „Diese Parasiten!“.
Parasiten sieht Jobbik offenbar auch anderswo: Die Partei will die Sozialhilfe an die Verrichtung von gemeinnütziger Arbeit koppeln und statt Geld den Bedürftigen Lebensmittel- und Bekleidungsgutscheine geben. Tosenden Applaus erntet Pörzse schließlich für seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe.
Bis zu 20 Prozent der Stimmen
Schließlich der unvermeidliche Blick über die Grenzen, zu den ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern: Sie sollen die ungarische Staatsbürgerschaft mitsamt dem Wahlrecht erhalten.
„Wir sind zum Siegen verdammt!“, schmettert Pörzse dem Publikum zum Abschluss entgegen. Laut den jüngsten Meinungsumfragen kann Jobbik bei der Parlamentswahl im April nicht nur mit dem erstmaligen Einzug ins Parlament, sondern sogar mit einem Ergebnis von bis zu 20 Prozent der Stimmen rechnen. Bei der Europawahl im Vorjahr erreichte die Partei knapp 15 Prozent. Noch 2006 waren es bei der Parlamentswahl nur 2,2 Prozent gewesen, obwohl man damals sogar in einem Bündnis angetreten war – mit der geistesverwandten rechtsradikalen „Partei für Wahrheit und Liebe“ (Miep).
Jobbik ging 2003 aus einer Miep-nahen Studentenorganisation hervor. Sie definiert sich als „wertetreue, konservative und radikale national-christliche“ Kraft und als Vertreterin der gesamten ungarischen Nation (also auch über die Staatsgrenzen hinaus). Zwar hat Jobbik den Nationalismus auf ihre Fahnen geschrieben, den Chauvinismus-Vorwurf weist die Partei aber zurück.
Um die Heimaterde zu retten, ist ihr kein Vergleich zu schief: Ungarn dürfe nicht das Schicksal von Palästina ereilen, sagt Krisztina Morvai, die Präsidentschaftskandidatin der Partei und nächste Rednerin im Kulturhaus. Nachdem die Elite die Wirtschaft und Industrie an das Ausland verkauft habe, müsse jetzt das Letzte, das Ungarn noch geblieben sei, gerettet werden: der ungarische Boden nämlich. Die landwirtschaftlichen Flächen müssten um jeden Preis in ungarischer Hand bleiben. Dass die bisher herrschende Elite zur Rechenschaft gezogen werden müsse, steht auch für sie außer Frage. Sie zieht den Vergleich mit einem Buschauffeur: „Wenn der wegen einer kleinen Unachtsamkeit einen Unfall verursacht, muss er ins Gefängnis.“ Warum sollte dies mit den Regierungen und Firmenchefs anders sein, die das Land in den vergangenen 20 Jahren ruiniert haben, fragt sie.
Jörg Haider auf dem Büchertisch
László wirkt nach der Wahlkampfveranstaltung zufrieden und selbstbewusst. Er wirft noch einen kurzen Blick auf die Bücher, die in der Aula des Kulturhauses feilgeboten werden. Neben den zahlreichen Werken des nationalromantischen Schriftstellers Albert Wass sticht ein Buch besonders ins Auge. Sein Titel: „A szabadság, ahogy én gondolom“ – „Die Freiheit, die ich meine”. Auf dem Einband ist der lächelnde Jörg Haider abgebildet. László: „Wir werden unseren Freiheitskampf gewinnen! Und dann wird Ungarn wieder den Ungarn gehören!“
AUF EINEN BLICK
■Die rechtsradikale Partei Jobbik(voller Name übersetzt: Bewegung für ein besseres Ungarn) entstand aus einer Studentenbewegung rund um die ebenfalls rechtsradikale Partei Miep des Schriftstellers István Csurka. Bisher ist sie nicht im Parlament vertreten, bei der Parlamentswahl am 11. und 25. April könnte sie aber laut Umfragen bis zu 20 Prozent schaffen und damit die regierenden Sozialisten überholen.
■Großes Aufsehen erregte Jobbik 2007 mit der Gründung der paramilitärischen „Ungarischen Garde“, die unter anderem provozierende Märsche durch Romaviertel unternimmt. Die Garde wurde 2008/09 gerichtlich verboten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.03.2010)