Die deutsche Kanzlerin will international verbindliche Richtlinien zur Sicherung von Atommaterial. Die USA sehen Fortschritte bei den Gesprächen mit China über Sanktionen gegen den Iran.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich ermutigt über den Auftakt des Atomgipfels in Washington gezeigt. Bei dem Abendessen zur Eröffnung des Treffens mit mehr als 40 Staats- und Regierungschefs in Washington habe es "eine recht ermutigende Diskussion" über die Notwendigkeit der Sicherung gefährlichen Nuklearmaterials gegeben, sagte sie in der Nacht auf Dienstag.
Merkel betonte die Dringlichkeit, international verbindliche Richtlinien zur Sicherung von Atommaterials auszuarbeiten, damit diese "nicht in die falschen Hände geraten". Derzeit gebe es keine ausreichenden völkerrechtlichen Maßnahmen für die Frage er Weiterverbreitung. "Wir brauchen eine internationale Rechtssicherheit im Umgang mit solchen Vorgängen", sagte sie.
Fast 50 Länder beraten bei der Konferenz über Mittel und Wege, damit islamistische Fanatiker und Terroristen nicht in den Besitz von Nuklearmaterial kommen, mit dem sie Atombomben bauen können. Der Iran - wie auch Nordkorea - ist allerdings nicht dabei. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte ab, offenbar, weil er Kritik arabischer Länder am Atomprogramm seines Landes befürchtete.
Es heißt, die Gipfelteilnehmer wollten sich darauf einigen, dass der Schmuggel von spaltbarem Material künftig weltweit strenger bestraft wird. Außerdem solle in einer Abschlusserklärung eine genauere "Buchführung" über Nuklearmaterial-Bestände gefordert werden.
USA sehen Fortschritte bei Iran-Sanktionen
Die USA sehen Fortschritte bei ihren Gesprächen mit China über schärfere Iran-Sanktionen. Der chinesische Staatschef Hu Jintao habe bei einem Gespräch mit Präsident Barack Obama signalisiert, in dieser Frage mit den USA zusammenarbeiten zu wollen, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Montagabend. Konkrete Einzelheiten wurden allerdings nicht genannt.
Obama habe die Dringlichkeit unterstrichen, "und die Chinesen haben klargemacht, dass sie bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten", sagte Obamas Asien-Berater Jeff Bader. Es solle innerhalb von Wochen eine neue UNO-Resolution geben. "Die Resolution wird dem Iran die Kosten der weiteren Verfolgung eines Atomprogramms verständlich machen", sagte Bader.
Dagegen machte Brasilien in Washington klar, dass es eher auf Dialog mit Teheran setzt. Es sei besser zu reden, als Sanktionen zu verhängen. "Brasiliens Position ist, dass bis zuletzt Gespräche geführt werden sollten", sagte der brasilianische Verteidigungsminister Nelson Jobim. Die internationale Gemeinschaft solle "die geostrategische Umgebung des Irans analysieren", in der es "viele Länder mit Atomwaffen" gebe. Teheran sollten Garantien gegeben werden, dass der Iran nicht angegriffen werde.
(Ag.)