Likud-Vizepremier Shalom bekräftigt, dass Israel die Forderung nach einem Baustopp nicht erfüllen wird. Verteidigungsminister Barak warnt vor "aufwieglerischen Erklärungen".
Die israelische Siedlungspolitik in Ost-Jerusalem entzweit die israelische Regierungskoalition. Likud-Vizepremier Silvan Shalom unterstrich in einem Interview mit der Tageszeitung "Jerusalem Post" (Freitag) neuerlich, dass Israel die Forderung der USA nach einem Baustopp nicht akzeptieren werde.
Der Vorsitzende der Arbeiterpartei, Vizepremier und Verteidigungsminister Ehud Barak, warnte indessen vor "aufwieglerischen Erklärungen" und weiteren Provokationen, die Israels Interessen in der gesamten Welt beschädigen könnten.
Unverzichtbarer Anspruch auf Ost-Jerusalem
Mehrere führende Politiker Israels hatten anlässlich des Jahrestages der Eroberung Ost-Jerusalems im Sechs-Tage-Krieg 1967 den unverzichtbaren Anspruch auf ganz Jerusalem bekräftigt. Premier Benjamin Netanjahu sagte, er werde niemals zulassen, dass Jerusalem wieder geteilt werde, er wolle die "vereinte Stadt" weiter ausbauen.
Diese Äußerungen zerstören nach den Worten von Verteidigungsminister Barak alle Versuche, eine "Atmosphäre des guten Willens" zwischen Israelis und Palästinensern aufzubauen. "Diese Äußerungen könnten Israel als Friedensverweigerer darstellen und damit seinen internationalen Status untergraben", warnte der Vorsitzende der Arbeitspartei und ehemalige Regierungschef.
Shalom stellt Friedensprozess infrage
Dagegen stellte Shalom, ein ehemaliger Außenminister, sogar die gesamten Friedensgespräche mit den Palästinensern infrage. "Ich glaube, der Prozess führt in die Sackgasse", sagte der Likud-Politiker. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas könne nicht weniger akzeptieren, als seinem verstorbenen Vorgänger Yasser Arafat im Jahr 2000 angeboten worden sei. "Und ich glaube nicht, dass es einen jüdischen Ministerpräsidenten gibt, der mehr als das anbieten kann", betonte Shalom.
Abbas hatte am Montag erklärt, er habe von den USA das "Versprechen" und auch "Garantien", dass die jüdische Kolonisierung der besetzten Gebiete, zu denen auch Ost-Jerusalem gehört, aufhören werde. Die Palästinenser beanspruchen den ohne völkerrechtliche Wirksamkeit annektierten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt.
Anspruch international nicht anerkannt
Israels Hauptstadt-Anspruch wird international nicht anerkannt, deshalb haben fast alle Staaten der Welt ihre Botschaften in Tel Aviv. Die Proklamation Jerusalems zur "ewigen und unteilbaren" Hauptstadt Israels durch die Knesset 1980 ist von den Vereinten Nationen mehrmals für illegal und "null und nichtig" erklärt worden.
Die EU will keinen Status Jerusalems anerkennen, der nicht in direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern festgelegt worden ist. Nach den Bestimmungen des israelisch-palästinensischen Grundlagenvertrages von 1993 soll die Klärung der Jerusalem-Frage im Rahmen der Endstatus-Verhandlungen erfolgen.
Jüdische Siedlungen
Der Siedlungsbau in der Westbank begann 1967, kurz nach dem Sechstagekrieg. Rund 280.000 Israelis leben heute in 121 offiziell anerkannten Siedlungen in der Westbank. Die größte Siedlung ist Maale Adumim, wo 2005 mehr als 30.000 Menschen lebten. In der Westbank gibt es weitere 102 Siedlungen, die Israel nicht offiziell anerkennt. Die Bevölkerung der Siedlungen wächst seit 2001 um durchschnittlich fünf bis sechs Prozent jährlich. Weitere 190.000 Menschen leben in Siedlungen im palästinensischen Ost-Jerusalem.
(APA/dpa/AFP)